§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Aus- und Absonderungsrechte
 

Rz. 17

Sicherungsrechte werden in vielfältiger Weise bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters berücksichtigt. Es gilt im Allgemeinen, dass sie in die Berechnungsgrundlage nur insoweit einfließen, als Zuflüsse hieraus zu einer Erhöhung der Quote für die Insolvenzgläubiger geführt haben. Das gilt zunächst für die allgemeine Berücksichtigung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV. Abfindungen für Aus- und Absonderungsrechte wirken sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 InsVV als Abzugsposten für die Berechnungsgrundlage aus.

 

Rz. 18

 

Hinweis

In § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV werden Aussonderungsrechte zwar nicht erwähnt. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass solche Gegenstände in die Berechnungsgrundlage uneingeschränkt einzubeziehen sind. Es entspricht einheitlicher Auffassung, dass anders als im vorläufigen Insolvenzverfahren (s. hierzu nachstehend Rdn 194 ff.) mit Aussonderungsrechten gem. §§ 47f InsO belastete Gegenstände nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind, auch nicht mit einem Feststellungsbeitrag.[30] Im Ergebnis führt dies – wie später auch bei den Absonderungsrechten – dazu, dass nur ein der Insolvenzmasse möglicherweise verbleibender Überschuss der Vergütung des Insolvenzverwalters zugrunde gelegt werden kann.

 

Rz. 19

Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand unberechtigt, der dem Aussonderungsrecht unterliegt, wird hierdurch die Insolvenzmasse nicht beeinträchtigt. Der Erlös ist in vollem Umfange zu berücksichtigen. Das gilt bei einer Veräußerung vor oder nach Insolvenzeröffnung. Denn der Ersatz-Aussonderungsanspruch stellt in jedem Fall eine sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar, wenn der Gegenstand nach Insolvenzeröffnung veräußert wurde. Bei Veräußerung vor Insolvenzeröffnung handelt es sich um eine Insolvenzforderung.[31] Das gilt ebenso für Absonderungsrechte.

 

Rz. 20

Entfaltet der Insolvenzverwalter eine besondere Tätigkeit im Hinblick auf Gegenstände, die einem Absonderungsrecht unterliegen, ist zwischen drei Varianten zu unterscheiden:

 

Rz. 21

1. Verwertung des belasteten Vermögensgegenstandes durch den Insolvenzverwalter
2. Keine Verwertung durch den Insolvenzverwalter, aber Überschuss für die Insolvenzmasse
3. Keine Verwertung und kein Überschuss
 

Rz. 22

Zu 1. Verwertung durch den Insolvenzverwalter:

Verwertet der Insolvenzverwalter selbst mit Absonderungsrechten belastete Massegegenstände, so gilt § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV. Der Insolvenzverwalter muss also von seinem Verwertungsrecht nach § 166 InsO Gebrauch gemacht haben. Dasselbe gilt nach § 165 InsO, wenn er beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Gegenstandes der Insolvenzmasse betrieben hat oder der Zwangsversteigerung beigetreten ist.[32] Erforderlich ist daher ein aktives Handeln des Insolvenzverwalters.

 

Rz. 23

Bei der Verwertung beweglicher Gegenstände erhält der Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 171 Abs. 1 InsO pauschal 4 % des Verwertungserlöses als Feststellungspauschale. Im Fall der Zwangsversteigerung erstreckt sich dieser gesetzliche Feststellungsbeitrag gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a ZVG nur auf das Zubehör. Daneben verbleibt der Insolvenzmasse nach § 171 Abs. 2, S. 1 InsO bei Verwertung durch den Insolvenzverwalter eine Verwertungspauschale von 5 %. Liegen die tatsächlichen Aufwendungen wesentlich niedriger oder höher, sind diese Aufwendungen maßgebend gemäß § 171 Abs. 2, S. 2 InsO. Führt die Verwertung zu Umsatzsteuer, so verbleibt auch dieser Betrag der Masse gemäß § 171 Abs. 2, S. 3 InsO.

 

Rz. 24

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV erhöht sich die Vergütung für den Insolvenzverwalter um 50 % des Betrages, der auf den Feststellungsbeitrag nach § 171 Abs. 1 InsO entfällt. Die Begrenzung auf 50 % des Feststellungskostenbeitrages führt zu einer Kappungsgrenze, die durch eine Differenzberechnung zu ermitteln ist. In der ersten Stufe ist die Regelvergütung unter Einbeziehung des gesamten Verwertungserlöses der mit Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände festzulegen. Das schließt auch die vereinnahmte USt ein, da sie als Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO abzuführen ist.[33] Dem gegenüberzustellen ist die sich aus der Berechnungsgrundlage ohne Verwertung der mit Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände ergebende Regelvergütung. Die danach insgesamt festzusetzende Regelvergütung erhöht sich lediglich um 50 % des gewährten Feststellungskostenbeitrages, also um 2 % aus den Verwertungserlösen. Liegt dieser Betrag höher als die Vergütung bei vollständiger Einbeziehung der Absonderungsrechte, so ist bei großen Berechnungsgrundlagen der sich ergebende Betrag wiederum auf die Regelvergütung aus der Berechnungsgrundlage inklusive aller Absonderungsrechte gedeckelt. Bei der Vergleichsrechnung einzubeziehen sind nach wohl überwiegender Auffassung für die Bestimmung der Insolvenzmasse ohne Absonderungsrechte die von dem Verwalter erlangten sonstigen Beiträge nach § 171 InsO einschließlich der vereinna...

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