§ 16 Vergütung der Verfahre... / c) Vergütung für Normalverfahren
 

Rz. 71

Die um die soeben erläuterte Mindestvergütung ergänzte Regelvergütung soll sog. Normalverfahren, also durchschnittliche Insolvenzverfahren, angemessen vergüten. Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur haben zwischenzeitlich zahlreiche Kriterien entwickelt, die ein Normalverfahren kennzeichnen. Auf Basis einer Gesamtschau der quantitativen wie auch der qualitativen Umstände des jeweiligen Verfahrens ist zu überprüfen, ob das Verfahren als Regelverfahren anzusehen ist. Dabei muss nicht jedes einzelne Kriterium erfüllt sein. Entscheidend ist der bei der Verfahrensbearbeitung entstandene Aufwand.[101]

 

Rz. 72

Folgende quantitative Kriterien kennzeichnen ein Normalverfahren:[102]

Umsatz bis zu 1.500.000 EUR (Im Fall des § 267 HGB und der Schwelle von 50 Arbeitnehmern und 4 Mio. EUR Umsatz liegt jedenfalls nach quantitativen Maßstäben kein Regelfall mehr vor),
Verfahrensdauer bis zu 2 Jahre (allein eine längere Verfahrensdauer rechtfertigt jedoch keinen Zuschlag, allenfalls sich hieraus ergebende zusätzliche Tätigkeiten wie etwa häufige Zwischenberichte);
Bis zu 20 Arbeitnehmer (vgl. die Schwellenwerte für eine Massenentlassungsanzeige nach §§ 17, 18 KSchG);
nicht mehr als eine Betriebsstätte (im Inland);
Forderungsanmeldungen von bis zu 100 Gläubigern (teilweise wird eine Anzahl von bis zu 50 Gläubigern als ausreichend erachtet);
Bearbeitung von bis zu 100 Debitoren sowie von bis zu 300 Buchungsvorgängen;
Einzug von bis zu 50 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen;
Keine Auslandsberührung;
Ordnungsgemäße Buchhaltung des schuldnerischen Unternehmens;
Keine Erarbeitung eines Insolvenzplanes durch den Insolvenzverwalter;
Keine Haus- oder Grundstücksverwaltung;
Keine Betriebsfortführung;
Rechtliche Prüfung und Bearbeitung von Massegegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten in einem Umfang von höchstens 30 % der Aktivmasse bzw. nach a.A. 50 % der Schuldenmasse.
 

Rz. 73

Im sachgemäß abzuwägenden Wechselspiel zu diesen quantitativen Kriterien sind ergänzend auch die weiteren qualitativen Kriterien zu berücksichtigen:[103]

Inbesitznahme und Sicherung der Masse;
Aufbau des Masseverzeichnisses und der Vermögensübersicht;
Aufbau der Buchhaltung;
Prüfung der Fortführungsmöglichkeiten des schuldnerischen Unternehmens;
Prüfung von insolvenzspezifischen Ansprüchen, insb. Anfechtungsansprüchen;
Erklärungen nach §§ 103 ff. InsO, insb. Vertragsabwicklung und Kündigung;
Entscheidungen über die Aufnahme von Rechtsstreitigkeiten (§ 240 ZPO);
Erstellung des Gläubigerverzeichnisses;
Prüfung der angemeldeten Forderungen;
Führung der Tabelle bzw. Prüfen der Tabelleneintragungen;
Prüfung von Aus- und Absonderungsrechten;
Masseverwertung sowie Befriedigung der Massegläubiger und Quotenausschüttung;[104]
 

Rz. 74

Mittlerweile wird aber auch vertreten, das der Vergütung für ein Normalverfahren zugrunde zu ­legende fiktive "Normalverfahren" vor allem an den Aufgaben eines sog. normalen Unternehmensinsolvenzverfahrens zu messen. Diese Aufgaben entsprechen freilich weitgehend den zuvor genannten qualitativen Merkmalen.[105] Zutreffend ist insoweit bei der Fokussierung auf die Aufgaben, dass die Vergütung auch immer in Relation zu dem konkreten Aufwand und der tatsächlich entfalteten Tätigkeit stehen muss. Daher sollten alle vorgenannten Kriterien als Gradmesser herangezogen werden, ob ein Mehr- oder Minderaufwand und insoweit eine Abweichung vom Normalverfahren vorliegt. Darüber hinaus haben sich die Anforderungen in einem Insolvenzverfahren zum Beispiel durch Auslandsberührungen etc. generell verlagert. Diese weitergehenden Anforderungen haben aber gleichfalls dazu geführt, dass sich auch der Aufwand erheblich erhöht hat. Ausgangspunkt der Vergütung ist dagegen nach wie vor das Jahr 1999, in dem Anforderungsprofil und Kostenprofil mit Sicherheit erheblich niedriger lagen. Will man daher den Anwendungsbereich des sogenannten Normalfalles – auch zu Recht – erweitern, so müsste man im nächsten Schritt auch die Grundvergütung diesen geänderten Bedingungen anpassen. Solange dieser Schritt nicht getan ist, muss auf dem alten System der Zu- und Abschläge aufgebaut werden.

Hält sich die konkrete Tätigkeit des jeweiligen Insolvenzverwalters im Rahmen dieser quantitativen und qualitativen Kriterien und lässt sich daher ein durchschnittlicher Aufwand darstellen, so ist von einem Regelverfahren i.S.d. § 2 Abs. 1 InsVV auszugehen. Entsprechend steht dem Verwalter ein dem Aufwand angemessener Anspruch auf die gerichtliche Festsetzung der Regelvergütung zu.[106]

 

Rz. 75

Strittig ist, ob die Regelung des § 2 InsVV Raum lässt, die Regelvergütung unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts weiter anzupassen. Nach den Erhöhungen gemäß § 3 InsVV wären dann nur noch darüber hinausgehende Besonderheiten zu berücksichtigen. Da die einfache Vergütung nur die "in der Regel" angemessene Vergütung darstellt, soll das Gericht schon in dem Rahmen der Festlegung der Regelvergütung nach § 2 InsVV nachprüfen kön...

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