§ 16 Vergütung der Verfahre... / A. Systematik des insolvenzrechtlichen Vergütungsverfahrens
 

Rz. 1

Die Festsetzung der angemessenen Vergütung des Insolvenzverwalters steht in einem Spannungsverhältnis, das Gerichte, Verwalter und sonstige Beteiligte bei ihrer Entscheidung zu beachten haben. Auf der einen Seite steht der durch Art. 12 GG verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz, für seine Tätigkeit hinreichend vergütet zu werden. Auf der anderen Seite sollen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Insolvenzschuldner und Insolvenzgläubiger vor die Insolvenzmasse über Gebühr schmälernde Vergütungsansprüchen geschützt werden. Bei der konkreten Entscheidung der Insolvenzgerichte stellt dieser angemessene Ausgleich in jedem Einzelfalle die besondere Herausforderung dar.[1]

 

Rz. 2

Die die Vergütung des vorläufigen und endgültigen Insolvenzverwalters, Treuhänders und Sachwalters regelnden §§ 63 bis 65 InsO und die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vom 19.8.1998, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 (nachstehend InsVV), sind Vorschriften öffentlich-rechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur. Der Anspruch entsteht kraft Gesetzes und nicht auf Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen.[2] Selbst wenn die Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen mit den Beteiligten eines Insolvenzverfahrens bejaht wird, so muss das Insolvenzgericht immer noch die Vergütung festsetzen. Die Richtigkeit und Angemessenheit der Vergütung ist also durch Auslegung dieser Ermächtigungsgrundlagen zu ermitteln. Als Folge sind Beschlüsse der Insolvenzgerichte im Rechtswege anfechtbar (§ 64 Abs. 3 InsO).

 

Rz. 3

§ 63 Abs. 1 InsO bestimmt die allgemeinen Grundsätze des Vergütungsrechtes. Die Vergütung ist nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen. Der Schwierigkeit des Verfahrens ist gem. § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abweichung vom Regelsatz Rechnung zu tragen. Im Einzelnen ist die Vergütung in der InsVV geregelt. Die Ermächtigungsgrundlage für diese Verordnung sowohl für die Vergütung des endgültigen als auch des vorläufigen Insolvenzverwalters stellt § 65 InsO dar.[3] In dieser finden sich die wesentlichen Vorschriften über den Berechnungswert (§ 1 InsVV), Regelsätze (§ 2 InsVV), Zu- und Abschläge (§ 3 InsVV).

Damit ist die Systematik der Festsetzung der Vergütungen vorgegeben. In der ersten Stufe hat das Gericht den Berechnungswert der Vergütung zu bestimmen. In der zweiten Stufe ist zu ermitteln, ob es sich um einen sog. "Normalfall" handelt, der die Anwendung des Regelsatzes rechtfertigt. Schließlich muss das Insolvenzgericht überprüfen, ob der konkrete Insolvenzfall besondere Umstände aufweist, die es rechtfertigen, vom Regelsatz nach oben oder unten abzuweichen. Steht danach ein Ergebnis fest, hat sich nach der Rechtsprechung zwingend eine Gesamtwürdigung aller Umstände anzuschließen, ob die Vergütung auch angemessen ist.[4] Im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der Gebühren und Auslagen des endgültigen wie des vorläufigen Insolvenzverwalters ist also in vier Schritten vorzugehen:

1. Ermittlung der zutreffenden Berechnungsgrundlage
2. Subsumtion als Normalfall
3. Einbeziehung besonderer Umstände durch Zu- und Abschläge
4. Gesamtwürdigung der Angemessenheit

Dieses System und dessen Anwendung durch die Gerichte werden in letzter Zeit zunehmend kritisiert. Anknüpfungspunkt dieser Kritik ist vor allem die Ausgestaltung im Wesentlichen als Tätigkeitsvergütung ohne Einbeziehung des tatsächlichen Erfolges für die Gläubiger. Das würde erreicht durch das auf Liquidation angelegte Anknüpfungskriterium der Teilungsmasse, durch die interessengeleitete "Erfindung" eines weder gesetzlich noch empirisch basierten abstrakten Normal- oder Regelfalles, die dazu geführt habe, die objektiv basierte Regelvergütung des § 2 zu einer "Grundvergütung" zu definieren, und schließlich durch eine massive Ausweitung des Erhöhungskataloges in § 3 InsVV.[5] Diese Kritik teilweise aufgreifend, liegen zwischenzeitlich Diskussionsentwürfe für eine Reform des Vergütungsrechtes vor, namentlich des Gläubigerforums,[6] des VID,[7] sowie des NIVD.[8] Da noch unklar ist, inwieweit der Gesetzgeber diese Diskussionsentwürfe im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren tatsächlich berücksichtigt, wird auf eine nähere Darstellung verzichtet.[9]

Bei aller berechtigten Kritik fragt sich aber, ob die Anregungen zu gerechteren Ergebnissen führen können. Soweit die bisherigen Grundsätze zu übertriebenen Ergebnissen geführt haben, ist entscheidend, ob die konkreten Ansätze auf der Systematik der geltenden Vergütungsansätze oder auf der falschen Anwendung der in Gesetz, Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze beruhen. Nur systematische Fehler können durch eine Änderung des Gesetzes abgestellt werden. Am ehesten ließe sich das erreichen, indem zumindest für die einzelnen Verfahrensarten jeweils eine einheitliche Vergütung festgesetzt werden könnte. Auch diese Ansätze kommen jedoch nicht aus, ohne durch bestimmte Zu- oder Abschläge die Besonderheiten des Einzelfalles zu...

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