§ 16 Vergütung der Verfahre... / a) Regelvergütung
 

Rz. 64

Die in § 2 InsVV festgelegten Regelsätze umfassen sieben Stufen. In der ersten Stufe beläuft sich der Regelsatz für die ersten 250.000 EUR der maßgeblichen Berechnungsgrundlage auf 40 %. Dieser Prozentsatz reduziert sich bis zur siebten und letzten Stufe auf 0,5 %. Mit dieser Staffelung sollen "exorbitant hohe Vergütungen begrenzt werden, die vom Arbeitsaufwand, von der Leistung und von der Verantwortung des Insolvenzverwalters nicht mehr zu rechtfertigen sind".[88] Um bei hoher Insolvenzmasse und im Einzelfall hoher Arbeitsbelastung des Insolvenzverwalters gleichwohl einen Ausgleich zu schaffen, wurde als Ausgleich nach § 3 Abs. 1c) InsVV ein sog. Degressionszuschlag eingeführt (vgl. unten unter Rdn 94).[89]

 

Rz. 65

Aufgrund der Staffelung von bis zu sieben degressiv verlaufenden Prozentsätzen ist für jede Stufe eine Teilvergütung zu berechnen. Soweit über die erste bzw. die weiteren Stufen hinaus nach Abzug der Differenz aus der vorangegangenen Stufe noch ein Betrag übrig bleibt, sind somit insgesamt bis zu sieben Teilvergütungen auszurechnen. Alle bis zu sieben Teilvergütungen werden anschließend addiert und ergeben so die Gesamtvergütung als Regelvergütung i.S.d. § 2 InsVV.

 

Rz. 66

 

Beispiel

Berechnungsgrundlage: 65 Mio. EUR

 
  Masse bis Mehrbetrag Satz Teilvergütung
1. Stufe 25.000 25.000 40 % 10.000 EUR
2. Stufe 50.000 25.000 25 % 6.250 EUR
3. Stufe 250.000 200.000 7 % 14.000 EUR
4. Stufe 500.000 250.000 3 % 7.500 EUR
5. Stufe 25.000.000 24.500.000 2 % 490.000 EUR
6. Stufe 50.000.000 25.000.000 1 % 250.000 EUR
7. Stufe über 50 Mio. EUR 15.000.000 0,5 % 75.000 EUR
Gesamtvergütung       852.750 EUR
 

Rz. 67

Mit dieser Staffelung hat der Gesetzgeber den immer wieder laut gewordenen Vorwurf überhöhter Vergütungen berücksichtigt. Eine weitere Kürzung über die bereits in der Staffelvergütung zum Ausdruck kommende Degression ist insoweit nicht zulässig und wird zu Recht als unangemessen angesehen.

Die Regelsätze gelten im Wesentlichen seit der Einführung im Jahre 1999. Inflationsbedingt und durch die Anpassung an den EUR sind die Ansätze daher um ca. 25 % entwertet. Deswegen wird vielfach sogar gefordert, die Regelsätze in Anlehnung an das BVerfG verfassungskonform anzupassen.[90] Gegenüber der Berücksichtigung der Inflation, gleichgültig auf welcher Stufe, wird eingewandt, dass sich auch die Berechnungsgrundlagen inflationsbedingt erhöht hätten.[91] Dieser Einwand gilt aber in gleicher Weise auch für die allgemeinen und verfahrensbedingten Kosten. Bei gleicher Berechnungsgrundlage fällt daher der erzielte Überschuss in jedem Falle geringer aus, auch wenn es sich um hohe Massen handelt. Letztendlich wäre damit nur ein Spitzenausgleich möglich.

In der Praxis wird die Vergütung weiterhin auf Ebene der Zu- und Abschläge angepasst. Eine Anpassung auf Ebene der Regelvergütung wird dabei aber auch nicht mehr ausgeschlossen, aber bei der Preisentwicklung der letzten Jahren (noch?) als kritisch erachtet.[92] Nach Ansicht des BGH verletze die Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Vergütungsverordnung jedenfalls derzeit noch nicht den Anspruch des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung.[93]

[88] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2014, § 2 InsVV Rn 52 mit zudem kritischen Anmerkungen zur Vergütung bei Milliardenfällen.
[89] Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Aufl. 2010, Rn 276 ff.
[90] Lorenz in Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl/Lorenz, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht, 6. Aufl. 2012, Kap. 29; Rn 64 unter Verweis auf BVerfG, 9.2.1989 – 1 BvR 1165/87, ZIP 1989, 382.
[91] Haarmeyer/Mock, ZInsO 2014, 573, 575, "Insolvenzrechtliche Vergütung und Inflation"
[92] Graeber/Graeber, InsVV, 2013, § 2 Rn 82 unter Verweis auf LG Darmstadt, 29.4.1981 – 5 T 68/81.
[93] BGH, 4.12.2014 – IX ZB 60/13, NZI 2015, 141 ff; BGH, 5.3.2015 – IX ZB 48/14, Insbüro 2015, 368.

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