§ 16 Vergütung der Verfahre... / 1. Berechnungsgrundlage
 

Rz. 6

Gem. § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zzt. der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Diese Regelung ergänzt § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV, sodass sich der Wert der Insolvenzmasse auf den Betrag bezieht, der sich aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ergibt.

a) Schlussrechnung als Grundlage der Berechnung

 

Rz. 7

Für das Gericht bindend ist also die von dem Insolvenzverwalter eingereichte Schlussrechnung. Das Insolvenzgericht kann auch bei begründeten Zweifeln nicht von sich aus von dieser Schlussrechnung abweichen. Es hat vielmehr dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit zu geben, seine Schlussrechnung anzupassen.[14]

 

Rz. 8

Da die Schlussrechnung Grundlage der Berechnung sein soll, wird hieraus teilweise abgeleitet, dass vor Festsetzung von Vergütung und Auslagen zunächst der Schlusstermin abgewartet werden müsse. Denn in diesem Schlusstermin stünden den Gläubigern und dem Insolvenzschuldner Einwendungen gegen die Schlussrechnung zu.[15] Gegen den Vergütungsantrag sowie die Grundlagen der Festsetzung steht den Beteiligten ein eigenständiges Beschwerderecht zu, wofür die Rechtsbehelfsfrist mit der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen beginnt. Sollte sich im Nachhinein ergeben, dass die Schlussrechnung schuldhaft falsch aufgestellt ist, ergibt sich die ­Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen. Daher sieht § 197 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Gegensatz zu § 91 Satz 2 KO auch kein Anhörungsrecht der Gläubiger mehr vor, sodass das Insolvenzgericht auch schon vor dem Schlusstermin die Vergütung des Insolvenzverwalters festsetzen kann.[16]

[14] BGH, 16.6.2005 – IX ZB 285/03, ZInsO 2005, 806; vgl. hierzu und zur Prüfungspflicht des Gerichtes: Lorenz in Lorenz/Klanke § 1 InsVV, Rn 8 m.w.H., Graeber, § 1 InsVV, Rn 7.
[15] Lorenz in Lorenz/Klanke, 2. Aufl., § 1 InsVV, Rn 9 m.w.H.; wohl auch Haarmeyer/Mock, § 1 InsVV, Rn 44.
[16] MüKo/Füchsl/Weishäupl, 2. Aufl., § 197 InsO Rn 6.

b) Von der Schlussrechnung umfasste Vermögensmasse

 

Rz. 9

Nicht der sich aus der Schlussrechnung ergebende Überschuss stellt die maßgebliche Vermögensmasse dar. Wie vielmehr aus § 55 Abs. 1 InsO Satz 1 folgt, umfasst die Insolvenz das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zzt. der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Dem folgt § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV. Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.

aa) Einnahmen bis zur Legung der Schlussrechnung

 

Rz. 10

Da alle Einnahmen während des Insolvenzverfahrens eingeschlossen sind, stellen zunächst diese Zuflüsse den wesentlichen Bestandteil der Berechnungsgrundlage dar.[17]

 

Rz. 11

 

Hinweis

Da andererseits auch die Anfangsmasse Bestandteil der Insolvenzmasse ist, fallen auch solche Vermögensbestandteile in die Berechnungsgrundlage, die der Insolvenzverwalter während des Verfahrens nicht verwertet hat. Namentlich soll hierzu auch die Praxis eines Freiberuflers gehören. Das dürfte insb. auch dann der Fall sein, wenn der Insolvenzverwalter eine solche Praxis im Laufe des Verfahrens später freigegeben hatte, da sie seiner ursprünglichen Verwaltung unterlag.[18]

 

Rz. 12

Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Einbeziehung aller Einnahmen normiert § 1 Abs. 2 Nr. 5 InsVV. Denn als Insolvenzmasse unterliegen nur solche Zuflüsse der freien Verwaltung des Insolvenzverwalters, welche er nicht zweckgebunden z.B. für die Massekosten oder für eine höhere Quote im Rahmen eines Insolvenzplanes einsetzen muss. Daher werden gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 InsVV Vorschüsse eines Dritten – konsequenterweise nicht des Schuldners – zur Durchführung des Verfahrens oder zur Erfüllung eines Insolvenzplanes nicht angesetzt. Anderes soll nur dann gelten, wenn diese Beteiligten auf die Rückzahlung verzichtet haben.[19] Weiterhin sind danach auch Massedarlehen als Zufluss zu berücksichtigen, da sie der Verwaltung des Insolvenzverwalters unterliegen und als sonstige Masseverbindlichkeit zurückzuführen sind und damit keine bei Verfahrenseröffnung bestehenden Sicherungsrechte abgelöst werden.[20]

[17] Lorenz in Lorenz/Klanke, 2. Aufl., § 1 InsVV Rn 7 m.w.H.; Graeber, § 1 InsVV Rn 12.
[18] BGH, 24.5.2005 – IX ZB 6/03, ZInsO 2005, 760 f.; Lorenz in Lorenz/Klanke, 2. Aufl., § 1 InsVV Rn 7.
[19] Lorenz in Lorenz/Klanke, § 1 InsVV Rn 37; BK-InsO/Blersch, § 1 InsVV Rn 23.
[20] Haarmeyer/Mock,§ 1 InsVV Rn 98 mit Einschränkungen; Kübler/Prütting/Eickmann, § 1 InsVV Rn 79.

bb) Einnahmen nach Legung der Schlussrechnung

 

Rz. 13

Regelmäßig werden auch nach Schlussrechnungslegung bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens noch weitere Einnahmen erzielt. Hervorzuheben ist hierbei die Vorsteuer aus der Vergütung des Insolvenzverwalters,[21] der Gläubigerausschussmitglieder und sonstiger noch zu begleichender Masseverbindlichkeiten. Solche Zuflüsse können schon in den ursprünglichen Vergütungsantrag einbezogen werden, wenn deren späterer Zufluss bei Antragsstellung feststeht.[22] Das gilt auch für bereits bei Schlussrechnungslegung begründete Forderungen, die allerdings erst später eingezogen werden.[23] Ist diese Sicherheit nicht gegeben, so kann der Insolvenzverwalter b...

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