§ 16 Nutzungspflicht für da... / E. Einreichung von Schutzschriften beim ZSSR
 

Rz. 17

Schutzschriften können wie nachstehend beim ZSSR eingereicht bzw. zurückgenommen werden:

1.

Möglichkeit: Unmittelbare Adressierung des EGVP des ZSSR über einen elektronischen Transportweg i.S.d. SRV (wie z.B. beA)

Dieser Weg wird ausdrücklich für professionelle Nutzer empfohlen.

2. Möglichkeit: Unmittelbare Adressierung des DE-Mail-Postfachs des ZSSR unter: safe-sp1–144742­5830126–015958481@egvp.de-mail.de
3.

Möglichkeit: Einreichung über ein Webformular unter https://www.zssr.justiz.de

Dieser Einreichweg ist vornehmlich für Privatpersonen oder sonstige Personen gedacht, die nur selten Schutzschriften einreichen und nicht über ein EGVP oder beA verfügen.

 

Rz. 18

Der EGVP-Classic-Client wurde zum 4.10.2018 abgeschaltet; über diesen können Schutzschriften nicht mehr eingereicht werden. Über andere zulässige EGVP-kompatible Drittprodukte kann man sich unter www.egvp.de informieren.

 

Rz. 19

Seit Wiederinbetriebnahme des beA zum 3.9.2018 kann die Einreichung ins EGVP-Postfach des ZSSR ohne qualifizierte elektronische Signatur, dafür aber mit einfacher Signatur via beA erfolgen, vgl. § 3 Abs. 4 u. 5 SRV, wenn der Anwalt selbst den Schriftsatz einreicht!

 

Rz. 20

§ 3 SRV regelt:

 

(4) 1Das elektronische Dokument, das die Schutzschrift enthält, muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein. 2Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, genügt es, wenn die Schutzschrift durch die verantwortende Person signiert wird.

(5) Sichere Übermittlungswege sind

1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Register,
3. der Übermittlungsweg zwischen einem auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach, das dem Anwaltspostfach nach Nummer 2 entspricht, und dem Register.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Register zur Bearbeitung nicht geeignet, hat der Betreiber des Registers dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

 

Rz. 21

Zur einfachen elektronischen Signatur siehe auch § 5 Rdn 20; zur qualifizierten elektronischen Signatur § 5 Rdn 28 ff. sowie ergänzend (da ähnlich geregelt) § 12 Rdn 13 ff., wobei in letzterem Verweis § 130a Abs. 3 ZPO behandelt wird, der für das Schutzschriftenregister aufgrund eigener Regelung nicht zur Anwendung kommt, aber ähnliche Regelungen enthält.

 

Rz. 22

Man findet im EGVP-Adressverzeichnis das ZSSR unter "Zentrales Schutzschriftenregister". Da bei dieser Form der Einreichung ein sogenannter "unmittelbarer elektronischer Rückkanal" gegeben ist, wird dieser Weg für professionelle Einreicher empfohlen. So können Einstellbestätigungen, die Kostenrechnung u.a. zeitnah an dieses Versandpostfach gerichtet werden.

 

Rz. 23

Die Verwendung des Online-Formulars auf https://www.zssr.justiz.de/wird wegen des fehlenden elektronischen Rückkanals nur Privatpersonen, Nutzern ohne eigenes OSCI-fähiges Postfach (z.B. beA) oder "Selten-Einreichern" empfohlen. Einstellbestätigungen und andere Mitteilungen erfolgen postalisch. Hier wird die Ausprägung "elektronischer Versand" gewählt.

 

Rz. 24

Die Auswahl, ob man die Möglichkeit der Einreichung via Webformular (Ausprägung "elektronischer Versand") nutzt, oder ob nur der für jede Einreichung notwendige XJustiz-Datensatz erstellt werden soll und die Einreichung im Anschluss daran selbst über die in der ersten Möglichkeit genannten Transportwege wie z.B. beA vorgenommen werden soll (Ausprägung "XJustiz-Download"), trifft man zu Beginn der Bearbeitung des Online-Formulars.

 

Rz. 25

Seit dem 1.3.2017 verfügt das Webformular in der Ausprägung "elektronischer Versand" nicht über die Funktion, eine Web-Signatur anzubringen. In solchen Fällen ist es also wichtig, dass die Schutzschrift mit einer entsprechenden Software vorher extern signiert wurde, vgl. § 5 Rdn 28 ff. und 84 ff. Wird der Versand über das beA (Ausprägung "XJustiz-Download") gewählt, kann die Schutzschrift ganz normal im beA mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden oder aber der Anwalt sendet als Postfachinhaber selbst, vgl. hierzu Rdn 19.

 

Rz. 26

Konkrete Hinweise zur Einreichung können Anwender dem Handbuch entnehmen, welches das ZSSR als Download in der jeweils aktualisierten Fassung zur Verfügung stellt. Zum Zeitpunkt der Drucklegung war es unter

https://schutzschriftenregister.hessen.de/sites/schutzschriftenregister.hessen.de/files/handbuch_zssr_of.pdf

abrufbar (34 Seiten zum Abruftag 28.10.2018). Sollte der Link zu späterer Zeit veraltet sein, empfehlen wir, das Handbuch auf den unter den Rdn 4 und 5 angegebenen Seiten zu suchen. Es ist aufgrund seine...

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