§ 16 Mietsicherheit / IX. Haftung des Erwerbers auf Rückzahlung
 

Rz. 29

Nach § 566a S. 1 BGB tritt der Erwerber einer veräußerten Mietsache in die Rechte und Pflichten ein, die durch die Leistung der Mietsicherheit begründet wurden: Also auch in den Fällen, in denen der Erwerber die Mietsicherheit nicht vom Veräußerer erhalten hat, muss er diese dem Mieter zurückgeben. Der frühere Vermieter haftet nach § 566a S. 2 BGB neben dem Erwerber.

 

Rz. 30

In Folge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hatte und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war. Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte.

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