§ 16 Mietsicherheit / IV. Inanspruchnahme des Bürgen
 

Rz. 40

Der Bürge muss bei einer Inanspruchnahme selbstständig prüfen, ob die Hauptforderung besteht. Dazu muss er auch den Hauptschuldner befragen und ggf. seine Einwendungen prüfen. Er muss sich also im Zweifel darauf einlassen, dass die Berechtigung der Forderung im gegen ihn gerichteten Erstprozess geklärt wird. Nichts anderes gilt bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern. Auch hier kann der Bürge nicht ohne Weiteres Zahlung leisten und den Regressschuldner (Mieter) auf die Rückforderung gegenüber dem Gläubiger (Vermieter) verweisen. Dies gilt jedenfalls für solche Einwendungen, die sich auf die Zahlungspflicht des Bürgen an sich beziehen (z.B. nicht gesicherte Hauptschuld). Verletzt er diese Pflicht und zahlt ohne Weiteres an den Vermieter, besteht keine Regressmöglichkeit gegenüber dem Mieter, wenn der Anspruch des Vermieters nicht begründet war.

 

Rz. 41

Hat der Vermieter den Bürgen vor Eintritt der Verjährung in Anspruch genommen und die Bürgschaftssumme erhalten, entsteht durch die dem Bürgen übermittelte Forderungsaufstellung gegenüber dem Mieter keine Bindungswirkung hinsichtlich einer Verrechnung. Vielmehr ist der Vermieter berechtigt, die vereinnahmte Kautionssumme auf eine andere Mietforderung zu verrechnen, wobei sogar Verrechnungsversuche des Mieters vor Eintritt der Fälligkeit des Rückforderungsanspruches bedeutungslos sind.

Ist dagegen die Verjährungsfrist nach § 548 BGB gegenüber dem Mieter abgelaufen, ohne dass der Bürge in Anspruch genommen wurde bzw. geleistet hat, ist eine Aufrechnung mangels Aufrechnungslage gegenüber dem Bürgen nicht möglich. Der Bürge kann sich darauf berufen, dass die Hauptforderung einredebehaftet ist. Insoweit ist eine analoge Anwendung des § 215 BGB nicht möglich, um die Aufrechenbarkeit doch noch zu erreichen. Daran ändert auch der Vermögensverfall (Insolvenz) des Hauptschuldners (Mieter) nichts.

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