§ 16 Anhang: Richtlinien de... / B. Tabelle

Mit dem folgenden Tabellenwerk (Stand: Januar 2015) werden die einschlägigen Richtlinien/Erlasse/Verwaltungsvorschriften/Dienstanweisungen/Weisungen aller Bundesländer unter messtechnischen und verkehrsrechtlichen Aspekten strukturiert zusammengefasst und vergleichend gegenübergestellt.

Der Tabelleninhalt wurde den im jeweiligen Bundesland zuständigen Stellen zur Autorisierung vorgelegt.

Die untersuchten Regelungen zur Feststellung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen werden von den Fachministerien und/oder Landespolizeien regelmäßig aktualisiert bzw. ergänzt.

Die seit der letzten Auswertung umfangreichsten Änderungen wurden im Bundesland Sachsen vorgenommen. Dort hat die neue Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs vom 21.5.2014 die Regelung von 1998 ersetzt.

Aufgrund anstehender bzw. bereits laufender Überarbeitungen werden sich die Richtlinien in Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen voraussichtlich 2015 oder 2016 ändern.

Die Analyse der 16 unterschiedlichen Regelungen macht einmal mehr deutlich, wie wünschenswert eine bundesweite Vereinheitlichung ist.

 
  Baden-Württemberg Bayern
1. Quelle/Vorschrift Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei (VwV-VkSA) vom 19.12.2006 (GABl. vom 26.1.2007 S. 3 ff.) und Erlasse des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 17.2.1997, vom 17.3.1997 und vom 23.12.2004; Auskunft des Innenministeriums vom 27.8.2009, vom 8.8.2012, vom 16.6.2014 und vom 22.12.2014 Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜR); Bekanntmachung des BStMI vom 12.5.2006 (AllMBl 2006 S. 155), Verkündungsstand 28.5.2009; umfangreiche Ergänzende Weisungen; Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11.05.2012, vom 11.12.2012 und vom 11.6.2014
2. Unmittelbare Geltung für kommunale Überwachung Ja Ja
3. Grundsätze und Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung Verhinderung schwerer Verkehrsunfälle, Minimierung von Unfallfolgen, Stärkung der Verkehrsmoral, ganzheitlicher Kontrollansatz, Verbesserung der Verkehrssicherheitslage, ständige Analyse der Verkehrssicherheitslage und begleitende Öffentlichkeitsarbeit, keine fiskalischen Erwägungen Veranlassung der Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und besonnenem Verhalten, Verhinderung von Verkehrsunfällen, Minderung von Unfallfolgen, Verhütung von Behinderungen, Belästigungen und schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt; Priorität i.d.R. in der angegebenen Reihenfolge; sichtbare Präsenz und ganzheitlicher Kontrollansatz
4. Kriterien für die Auswahl der Messstellen

Vorrangig sind:

Unfallbrennpunkte
Unfallschwerpunkte
gefahrenträchtige Stellen
schutzwürdige Straßen-abschnitte (z.B. Schulen, Kindergärten, Altenheime, verkehrsberuhigte Bereiche, Tempo 30-Zonen)

Schwerpunktmäßige Auswahl nach folgender Reihenfolge:

Unfallbrennpunkte als Stellen, an denen sich häufig Unfälle ereignet haben
Unfallgefahrenpunkte als Stellen, an denen nach den örtlichen Umständen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für Unfälle besteht, z.B. Schulen, Kindergärten, Altenheime, aber auch Örtlichkeiten außerhalb geschlossener Ortschaften
Belästigung durch Verkehrslärm und/ oder Abgase
sonstige Bereiche
5. Zeitliche Vorgaben Nein Ja, Orientierung an zeitlichen Brennpunkten
6. Entfernung zur Geschwindigkeitsbeschränkung entfallen Grundsätzlich 200 m ("sollen”)"
7. Unterschreitungen zu 6.  
am Anfang einer Geschwindigkeitsbeschränkung bis auf 100 m, wenn die Geschwindigkeit stufenweise herabgesetzt wird und die Messstelle nicht innerhalb des Bereichs der ersten Geschwindigkeitsstufe liegt
bei Unfallbrenn- und Unfallgefahrenpunkten
bei besonderen Verkehrsverhältnissen am Beginn oder Ende einer geschlossenen Ortschaft
wenn sonst wegen der Kürze der Strecke eine Messung nicht möglich wäre
Die Abweichungen sind im Messprotokoll zu dokumentieren
8. Verkehrsfehlergrenze (Gerätefehlertoleranzen) Gemäß jeweiligem Eichschein Abhängig vom jeweiligen Messgerät
9. Geschwindigkeitstoleranz ("Opportunitätstoleranz”)" 6 km/h Es sollen nur wesentliche Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet werden
10. Technische Ausbildung des Messpersonals Aus- und Fortbildung Spezielle Schulungen bzw. Ein- und Unterweisungen, jeweils mit schriftlicher Bestätigung
11. Privates Messpersonal Nein Nein
12. Messprotokoll    
zwingend vorgeschrieben?
Ja
Ja, drei Jahre aufzubewahren
Muster vorhanden?
Ja
Ja, Formblätter
13. Anhalten    
vorgeschrieben?
Polizei grundsätzlich ja, Behörde nein; reine Durchfahrtsmessungen durch die Polizei in der Regel nur auf Bundesstraßen und BAB
grundsätzlich ja, Ausnahmen insbesondere bei Gefährdung oder unzumutbarer Verkehrsbehinderung
wozu?
verkehrserzieherisches Gespräch
verkehrserzieherisches Gespräch
14. Besonderheiten/Sonstiges Ausdrückliche Bezugnahme auf die bundeseinheitlichen Leitlinien für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei; umfangreiche Regelung der Kooperation der Verwaltungsbehörden miteinander; ausd...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge