§ 15 Vermächtniserfüllung / 6. Muster: Vertrag zur Begründung eines Wohnungsrechts, teilweise als Verschaffungsvermächtnis
 

Rz. 270

Muster 446

 

Vertrag über die Begründung eines Wohnungsrechts (Vermächtniserfüllung)

I. Bestehender Rechtszustand

1. Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, ist in Abt. I Nr. 1 Frau _________________________ als Miteigentümerin zur Hälfte des Grundstücks BV Nr. _________________________, Gemarkung _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe: _________________________, eingetragen. Das Grundstück ist nach Abt. II und Abt. III des Grundbuchs nicht belastet.

Frau _________________________ ist am _________________________ gestorben; sie wurde nach dem Erbschein des Nachlassgerichts _________________________ vom _________________________ Az. _________________________ beerbt von 1. _________________________, 2. _________________________ und 3. _________________________.

2. Die andere Miteigentumshälfte an dem in Ziff. 1 bezeichneten Grundstück ist eingetragen auf die Erblasserin, Frau _________________________, mit ihrer Tochter _________________________ in Erbengemeinschaft nach dem Tod des ersten Ehemannes der Erblasserin, des Herrn _________________________.

3. Im Wege des Vermächtnisses hat die Erblasserin in ihrem Testament vom _________________________, dort in Ziff. _________________________, ihrem zweiten Ehemann, dem mitunterzeichneten Herrn _________________________, das lebenslange Wohnungsrecht an dem in Ziff. 1 näher bezeichneten Wohnhaus eingeräumt. Dieser hat das Vermächtnis mit Schreiben vom _________________________ gegenüber den Erben der Frau _________________________ angenommen.

Da das Gebäudegrundstück der Erblasserin nicht allein gehörte, hat sie das Vermächtnis in der Form des Verschaffungsvermächtnisses angeordnet.

Der Wohnungsberechtigte hat nach Ziff. _________________________ des bezeichneten Testaments sämtliche Betriebskosten des Gebäudes und darüber hinaus den gesamten laufenden Erhaltungsaufwand und die laufenden öffentlichen Abgaben wie Grundsteuer, Gebäudeversicherung und dergleichen zu tragen.

II. Vertrag zwischen den Erben der Frau _________________________ und den Grundstückseigentümern

1. Die Erben der Frau _________________________, nämlich 1. _________________________, 2. _________________________ und 3. _________________________, einerseits und die Tochter von Frau _________________________, _________________________ andererseits vereinbaren Folgendes: Damit die Erben der Frau _________________________ das zugunsten von Herrn _________________________ angeordnete Wohnungsrechtsverschaffungsvermächtnis erfüllen können, stimmt die Tochter von Frau _________________________ als Miteigentümerin des bezeichneten Gebäudegrundstücks der Eintragung des Wohnungsrechts zugunsten des Herrn _________________________ hiermit zu.

2. Als Gegenleistung für die Zustimmung zur Eintragung des Wohnungsrechts verpflichten sich die Erben der Frau _________________________, an die Tochter, Frau _________________________, den einmaligen Betrag von _________________________ EUR zu zahlen. Dieser Betrag ist sofort zur Zahlung fällig und auf das Konto der Frau _________________________ zu überweisen.

III. Grundbuchberichtigung

Die Erben der Frau _________________________ beantragen die Berichtigung des o.g. Grundbuchs dahin gehend, dass sie anstelle der Erblasserin im oben näher bezeichneten Grundbuch als Miteigentümer des bezeichneten Gebäudegrundstücks eingetragen werden.

IV. Wohnungsrechtsbestellung

Die Eigentümer des zuvor bezeichneten Gebäudegrundstücks einerseits und Herr _________________________ andererseits sind sich über die Bestellung des lebenslangen Wohnungsrechts zugunsten von Herrn _________________________ an dem bezeichneten Gebäudegrundstück einig.

Der Wohnungsberechtigte hat sämtliche Betriebskosten des Gebäudes und darüber hinaus den gesamten laufenden Erhaltungsaufwand und die laufenden öffentlichen Abgaben wie Grundsteuer, Gebäudeversicherung und dergleichen zu tragen.

Zur Löschung des Wohnungsrechts genügt der Nachweis des Todes des Berechtigten.

Die Grundstückseigentümer bewilligen, der Wohnungsberechtigte beantragt die Eintragung des Wohnungsrechts mit dem bezeichneten Inhalt im Grundbuch zu Lasten des genannten Grundstücks.

Der Wohnungsberechtigte ist geboren am _________________________.

Der Jahreswert des Wohnungsrechts beträgt _________________________ EUR. Der Wert des Gebäudes beträgt _________________________ EUR. Bezüglich des Grundbuchberichtigungsantrags nehmen die Erben Befreiung von den Gerichtsgebühren nach Nr. 14110 Anm. Abs. 1 KV GNotKG in Anspruch, weil die Berichtigung binnen zwei Jahren nach dem Erbfall erfolgt.

(Grundstückseigentümer)

(Wohnungsberechtigter)

(Notarielle Unterschriftsbeglaubigung, § 29 GBO)

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