§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XXXII. Muster: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO

Rz. 253

Muster 15.32: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO

Muster 15.32: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

nach § 109 Abs. 2 ZPO das Erlöschen der schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft der _________________________bank vom _________________________ anzuordnen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom _________________________ wurde dem _________________________ eine Frist

□	von _________________________ Wochen
□	bis zum _________________________

zur Rückgabe der von dem _________________________ geleisteten Sicherheit in Form der schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristete Bürgschaft der _________________________bank vom _________________________ bzw. zum Nachweis der Klageerhebung wegen seiner vermeintlichen Ansprüche gesetzt.

Innerhalb der durch das Gericht gesetzten Frist ist weder die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit erteilt worden, noch die Klageerhebung nachgewiesen worden, so dass nunmehr nach § 109 Abs. 2 ZPO zu verfahren und das Erlöschen der erteilten Bürgschaft anzuordnen ist.

Um alsbaldige antragsgemäße Entscheidung wird gebeten, damit der Antragsteller nicht noch weiteren Schaden durch die fortlaufenden Kosten der Sicherheitsleistung erleidet.

Rechtsanwalt