Rz. 236

Muster 15.15: Antrag auf Hinausschieben der Zustellung eines verkündeten Urteils nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO

 

Muster 15.15: Antrag auf Hinausschieben der Zustellung eines verkündeten Urteils nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO

An das

Amtsgericht
Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

Klägers
Beklagten

beantragt,

 
  die Zustellung des am _________________________ verkündeten Urteils
 
bis zum _________________________
 
bis auf Weiteres, längstens bis fünf Monate nach der Verkündung des Urteils
  hinauszuschieben.

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Zustellung des Urteils gem. § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO zunächst hinausgeschoben werden soll, damit die an die Zustellung gebundenen Fristen einstweilen nicht zu laufen beginnen.

Zwischen den Parteien ist beabsichtigt, eine vergleichsweise Regelung zu finden.

Der Bevollmächtigte des Prozessgegners hat angekündigt, einen gleichlautenden Antrag vorzulegen.

Rechtsanwalt

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