§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XIV. Muster: Antrag auf Ergänzung des Urteils über den Vorbehalt im Urkundenverfahren

Rz. 235

Muster 15.14: Antrag auf Ergänzung des Urteils über den Vorbehalt im Urkundenverfahren

Muster 15.14: Antrag auf Ergänzung des Urteils über den Vorbehalt im Urkundenverfahren

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In der Sache

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird beantragt,

den Tenor des Urteils des erkennenden Gerichts vom _________________________ dahingehend zu ergänzen, dass dem _________________________ die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten wird.

Zur Antragsbegründung wird Folgendes ausgeführt:

Der gestellte Antrag rechtfertigt sich aus § 321 ZPO, hilfsweise aus § 319 ZPO.

Der Beklagte hat im Urkundenprozess mit Schriftsatz vom _________________________, Seite _________________________, beantragt, ihm die Ausführung seiner Rechte für das Nachverfahren vorzubehalten.

Ungeachtet dessen enthält das Urteil im Tenor zu 1 lediglich die Verurteilung gemäß dem Antrag im Urkundenprozess, ohne dass über den Antrag auf Vorbehalt der Ausführung der Rechte im Nachverfahren entschieden wurde.

Der entsprechende Vorbehalt ergibt sich bereits aus dem Tatbestand des bezeichneten Urteils, nämlich auf Seite _________________________ des Urteils.

Nach § 599 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 321 ZPO ist über den Vorbehalt der Ausführung der Rechte im Nachverfahren durch Ergänzungsurteil zu entscheiden (BGH NJW-RR 1996, 1238).

Nach Auffassung des Antragstellers bedarf es vorliegend keiner mündlichen Verhandlung gem. § 321 Abs. 3 ZPO. Es wird damit bereits jetzt das Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt.

Rechtsanwalt