§ 15 Verfahrensanträge nach... / X. Muster: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
 

Rz. 231

Muster 15.10: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

 

Muster 15.10: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

An das

Amtsgericht
Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

beantrage ich namens und in Vollmacht des

Klägers,

Beklagten,

den Tenor des Urteils des erkennenden Gerichts vom _________________________ dahingehend zu ergänzen, dass das Urteil gegen Sicherheitsleistung in zu bestimmender Höhe für vorläufig vollstreckbar erklärt wird.

Zur Antragsbegründung wird Folgendes ausgeführt:

Der gestellte Antrag rechtfertigt sich aus § 321 ZPO, hilfsweise aus § 319 ZPO.

Das Urteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ enthält keinen Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils. Über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist jedoch grundsätzlich von Amts wegen zu entscheiden.

Da der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache den Wert von 1.250 EUR übersteigt, war über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 709 ZPO zu entscheiden, so dass das Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären war.
Da weder der Wert der Hauptsache noch der Wert der Kosten den in § 708 Nr. 11 ZPO bestimmten Wert überschreitet, war das Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären und im Übrigen nach § 711 ZPO zu verfahren.
_________________________

Dies ist im Wege der Urteilsergänzung nach § 321 ZPO nunmehr nachzuholen.

Nach Auffassung des Antragstellers bedarf es vorliegend keiner mündlichen Verhandlung gem. § 321 Abs. 3 ZPO. Es wird damit bereits jetzt das Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt.

Rechtsanwalt

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge