§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / VII. Muster: Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO

Rz. 228

Muster 15.7: Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO

Muster 15.7: Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az.: _________________________

beantrage ich namens und in Vollmacht des

□	Klägers,
□	Beklagten,
□	Streitverkündeten,

den Tatbestand des am _________________________ verkündeten und am _________________________ zugestellten Urteils vom _________________________ im Tatbestand nach § 320 ZPO dahin zu berichtigen, dass _________________________.

Zur Begründung wird ausgeführt:

Das erkennende Gericht hat auf Seite _________________________ des eingangs zitierten Urteils ausgeführt, dass _________________________.

Diese Tatsachenfeststellung ist unzutreffend, weil

□	auf Seite _________________________ des Schriftsatzes vom _________________________ ausdrücklich bestritten wird, dass _________________________. Hier wird ausgeführt: "_________________________".
□	entgegen den Feststellungen im Urteil die Tatsache, dass _________________________, zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde. Im Gegenteil wurde die Tatsache von dem _________________________ im Schriftsatz vom _________________________ auf Seite _________________________ sogar ausdrücklich zugestanden. Hierbei heißt es "_________________________".
□	_________________________

Nur rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass nach § 320 Abs. 3 ZPO über den Antrag nur mündlich verhandelt werden muss, wenn eine Partei dies beantragt. Von hier aus wird ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Rechtsanwalt