§ 15 Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung nach ZPO im ERV

A. Mahnverfahren

I. Grundsätzliches zum automatisierten Mahnverfahren

 

Rz. 1

Seit 1.12.2008[1] dürfen Rechtsanwälte und registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG gem. § 690 Abs. 3 S. 2 ZPO Mahnanträge nur noch in maschinell lesbarer Form einreichen.

 

Rz. 2

Es gibt damit für Rechtsanwälte folgende Möglichkeiten, einen Mahnantrag zu stellen:

Barcode-Antrag (Unterschrift erfolgt auf ausgedrucktem Antrag; Antrag wird dann per Post eingereicht),
Antragstellung im elektronischen Datenaustausch (EDA).
 

Rz. 3

Die Antragstellung im elektronischen Datenaustausch (EDA) ist möglich, z.B. via:

Online-Mahnantrag mittels Nutzung des Governikus Communicator Justiz Edition; hier ist die Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich, die sowohl eine Signaturkarte als auch ein Kartenlesegerät sowie eine entsprechende Software zur Erzeugung der Signatur benötigt, wenn die Übertragungssoftware dies nicht direkt unterstützt,
Datenübertragung über das beA oder andere zugelassene Kommunikations- oder Übertragungssoftware,
Antragstellung unter Nutzung des neuen Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels (elektronischer Identitätsnachweis).
 

Rz. 4

Ein Antrag über den EGVP-Classic-Client ist seit dem 4.10.2018 nicht mehr möglich; dieser wurde abgeschaltet.

 

Rz. 5

Bitte beachten Sie, dass die unter www.mahngerichte.de Anwendern zur Verfügung gestellten Dokumente/Publikationen sehr umfangreich sind. Es würde den Rahmen dieses Werks sprengen, wenn hier eine vollständige Darstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens erfolgt. Wir beschränken uns daher hier auf eine Einführung in das Thema und empfehlen bei Bedarf den Download dieser Unterlagen, die darüber hinaus einer ständigen Aktualisierung unterliegen.

 

Rz. 6

Änderungen im Bereich des Mahnverfahrens erfolgten am 1.1.2018.[2] Der Gesetzgeber regelte, zum 1.1.2018, dass Naturparteien das Online-Mahnverfahren nutzen können, indem § 702 Abs. 2 ZPO zu diesem Zeitpunkt neu eingefügt und § 690 Abs. 3 ZPO aufgehoben wurde. Anwälte und registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG sind seit 1.1.2018 verpflichtet, neben dem Mahnbescheidsantrag auch andere Anträge (z.B. auf Neuzustellung eines Mahnbescheides) sowie Erklärungen, soweit entsprechende Formulare eingeführt sind, in maschinenlesbarer Form einzureichen (Ausnahme bis 1.1.2020: Widerspruch; ab 1.1.2020 wird auch hier die maschinenlesbare Form Pflicht für "Profieinreicher"). In § 702 ZPO wurde folgender Abs. 2 neu eingefügt, der bisherige Abs. 2 ist nun Abs. 3:

 

§ 702 Abs. 2 ZPO:

(2) 1Anträge und Erklärungen können in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. 2Werden Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 eingeführt sind, von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes übermittelt, ist nur diese Form der Übermittlung zulässig; hiervon ausgenommen ist der Widerspruch. 3Anträge und Erklärungen können unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden. 4Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass die Anträge oder Erklärungen nicht ohne den Willen des Antragstellers oder Erklärenden übermittelt werden.

 

Rz. 7

Rechtsanwälte und Inkassodienstleister sind ab 1.1.2020 darüber hinaus zu belehren, dass sie gemäß § 702 Abs. 2 S. 2 ZPO verpflichtet sind, den Widerspruch in nur maschinell lesbarer Form einzureichen.

[1] Eingeführt durch Art. 8a G. v. 12.12.2007, BGBl I, S. 2840.
[2] Artikel 11 G. v. 5.7.2017 BGBl I S. 2208.

II. Barcode-Antrag

 

Rz. 8

Der Barcode-Antrag erfüllt die Voraussetzungen "maschinenlesbare Form", vgl. Rdn 1. Sofern das Barcode-Verfahren gewählt wird, wird am PC der Mahnantrag z.B. unter www.online-mahnantrag.de ausgefüllt und sodann auf Blanko-Papier ausgedruckt. Erforderlich ist dabei, dass ein PDF-Reader installiert ist. Durch die Erstellung und den Ausdruck des Barcode-Antrags ist der Antrag natürlich noch nicht gestellt. Hierzu ist das ausgedruckte Formular bei Gericht einzureichen. Der Barcode-Antrag kann ebenfalls über www.online-mahnantrag.de oder auch über eine der Portalseiten des Gerichts oder Landesregierung aufgerufen werden. Zunächst ist das entsprechende Bundesland auszuwählen, sodann wird bei Versandart "Druck auf Papier (Barcode)" ausgewählt und der Button "Weiter" angeklickt. Sodann können alle Daten wie gewohnt über die dialoggeführten Eingabemasken eingegeben werden. Bevor der Mahnantrag ausgedruckt wird, werden die Daten noch einmal angezeigt, vorgenommene Eintragungen kann man über den Button "Bearbeiten" nochmals korrigieren. Da es unterschiedliche Browser und Browser-Versionen gibt, sollte man bei Problemen mit einem Browser ggf. einen anderen (evtl. auch nur vorübergehend) nutzen. Da keine Antragsdaten gespeichert werden, ist das Barcode-Verfahren gerade für d...

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