Rz. 71

Bis zum 31.12.2003 galt noch die Regelung, dass das Insolvenzgeld in Höhe des jeweiligen Bruttolohns beansprucht werden konnte. Am 1.1.2004 wurde § 185 Abs. 1 SGB III a.F. jedoch dahingehend geändert, dass die Höhe des Insolvenzgeldes begrenzt ist, nämlich auf einen Betrag in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze, also für die alten Bundesländer auf maximal 5.500 EUR brutto monatlich und für die neuen Bundesländer auf maximal 4.650 EUR brutto monatlich (für 2010).

 

Rz. 72

Das bedeutet nicht, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten eingeschränkt werden sollte, so dass nur noch Arbeitnehmer anspruchsberechtigt wären, deren Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, und die somit sozialversicherungspflichtig sind, sondern lediglich die Einführung einer summenmäßigen Kappungsgrenze für alle Anspruchsberechtigten.

 

Rz. 73

Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. (V.I.D.) sowie andere einschlägige Gremien befürchten nun, dass den Verwaltern im Eröffnungsverfahren das mittlere Management nicht mehr zur Verfügung stehen könnte, weil die betroffenen Mitarbeiter sich vorzeitig wegbewerben werden, noch bevor eine Sanierung überhaupt begonnen hat. Um die betroffenen Arbeitnehmer zu halten, müsste die Differenz zum tatsächlich geschuldeten Bruttolohn wohl aus der Masse gezahlt werden, vorausgesetzt, der vorläufige Verwalter lässt sich entsprechend ermächtigen. Dadurch würden die Mittel für die Sanierung weiter geschmälert. Die Einführung einer Kappungsgrenze könnte sich somit als sanierungsfeindlich erweisen. Derzeit werden Studien dazu angelegt, um Erfahrungswerte zu sammeln und ggf. eine Rücknahme der Kappungsgrenze anzuregen.

 

Rz. 74

Man mag damit rechnen, dass es sich um einige wenige Einzelfälle handeln wird, denn in den allermeisten Fällen handelt es sich bei dem angesprochenen Personenkreis um GmbH-Geschäftsführer, auf deren Mitarbeit der vorläufige Verwalter ohnehin tunlichst verzichten wird. Aber gerade in den Fällen, in denen das mittlere und obere Management benötigt wird, wird es sich eher um sanierungsfähige Unternehmen handeln. Da es sich bei den Beiträgen zum Insolvenzgeldfonds aber um indirekte Lohnnebenkosten handelt, bleibt abzuwarten, ob das Interesse an der Kostenentlastung der Unternehmen das Sanierungsinteresse von mittelständischen Unternehmen überwiegen wird.

 

Rz. 75

Da es sich bei dem Fonds für Insolvenzgeld, wie bereits betont, um einen rein unternehmensfinanzierten Fonds handelt, spricht einiges dafür, die Unternehmen selbst entscheiden zu lassen, wie sie im Sanierungsfalle versichert sein wollen.

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