§ 15 Internationales Insolv... / b) Eigentumsvorbehalt
 

Rz. 197

Der Eigentumsvorbehalt ist in der EuInsVO gesondert geregelt. In der Insolvenz des Käufers bleiben die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt (Art. 10 Abs. 1 EuInsVO/Art. 7 Abs. 1 EuInsVO 2000). Abs. 2 bestimmt darüber hinaus, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrages rechtfertigt und dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen steht, wenn sich die Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als dem der Verfahrenseröffnung befindet. Der "Unberührtheitsgrundsatz" der Absätze 1 und 2 des wird jedoch für die Fälle gläubigerbenachteiligender Handlungen eingeschränkt (Art. 10 Abs. 3 EuInsVO/Art. 7 Abs. 3 EuInsVO 2000).

 

Rz. 198

Die Regelung erfasst nur den einfachen Eigentumsvorbehalt. Die Verlängerungs- oder Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts fallen nicht unter Art. 10 EuInsVO/Art. 7 EuInsVO 2000. Inwieweit ein Eigentumsvorbehalt besteht, beurteilt sich nach der Rechtsordnung, die durch das allgemeine Internationale Privatrecht (IPR) des Eröffnungsstaates zur Anwendung berufen wird, d.h. i.d.R. nach dem Recht des Lageortes (lex rei sitae). Der Erwerb dinglicher Rechte an körperlichen Sachen ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sache bei Vollendung des dem Erwerb zugrunde liegenden Sachverhalts befindet. Dies gilt auch für den Eigentumsvorbehalt. Kommt es im Zuge des Verkaufs zu einer Versendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache, so findet ein Statutenwechsel statt. Die Rechtswirksamkeit des bereits begründeten Eigentumsvorbehalts richtet sich nunmehr nach dem neuen Rechts des Belegenheitsortes. Der Statutenwechsel kann somit hinsichtlich des Sicherungsrechts eine "heilende“ oder auch "vernichtende" Wirkung haben."

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