§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 4. Unerheblichkeit des Mangels
 

Rz. 78

Nach § 536 Abs. 1 S. 3 BGB bleibt eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache außer Betracht. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich die Parteien nicht in kleinlichen Streitigkeiten verlieren, die den Hausfrieden beeinträchtigen.

Unerheblich ist ein Mietmangel dann, wenn er leicht erkennbar ist sowie schnell und mit geringen Kosten beseitigt werden kann.

Wenn der Mangel auf dem Fehlen oder späteren Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft beruht, kommt es auf die Unerheblichkeit des Mangels oder das Fehlen jeglicher Tauglichkeitsminderung nicht an. Der Erfüllungsanspruch des Mieters bleibt erhalten. Allenfalls kann seine Geltendmachung gegen Treu und Glauben oder das Schikaneverbot verstoßen.

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