§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 1. Garantiehaftung, § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB
 

Rz. 60

Der Vermieter haftet ohne Rücksicht auf ein eigenes Verschulden auf Schadensersatz für einen Mangel, der bei Vertragsschluss bereits vorlag. Diese Haftung für anfängliche Mängel beruht auf einer stillschweigenden Garantie des Vermieters, dass die Mietsache bei Vertragsschluss die versprochene oder zugesicherte Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufweist.

Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel schon bei Vertragsschluss sichtbar hervorgetreten ist. Vielmehr genügt es, wenn der Mangel z.B. als verborgener Baumangel latent vorhanden war.

Der Vermieter haftet in diesen Fällen ohne Rücksicht auf ein Verschulden. Die Garantiehaftung gilt auch für Mangelfolgeschäden, weshalb einem Mieter ein Schadensersatzanspruch auch dann zustehen kann, wenn das in der Mietsache befindliche Eigentum des Mieters in Folge eines ursprünglichen Mangels geschädigt wird.

 

Rz. 61

Auch dritte Personen können in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen sein. Auch wenn sie selbst nicht Mieter der Wohnung sind, können ihnen eigene Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter zustehen. Dieses gilt insbesondere für Haushaltsangehörige des Wohnraummieters.

 

Rz. 62

Die Garantiehaftung gilt auch für einen Grundstückserwerber, der ohne Verschulden für Schäden des Mieters haftet, die diesem nach dem Eigentumswechsel aus einem Mangel der Mietsache erwachsen, welcher bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit dem Veräußerer vorlag.

 

Rz. 63

Unterlässt der Vormieter vertragswidrig die rechtzeitige und/oder vollständige Räumung der Wohnung, kann der Vermieter die Wohnung dem Mieter nicht übergeben. Es liegt ein anfänglicher (Rechts)Mangel vor. In einem solchen Fall ist der Vermieter allerdings nur dann zum Schadens- bzw. Aufwendungsersatz verpflichtet, wenn er das Leistungshindernis bei Vertragsschluss kannte bzw. dessen Unkenntnis zu vertreten hat. Dieses setzt konkrete Erkenntnisse voraus, dass der Vormieter nicht (rechtzeitig) räumen würde. Üblicherweise muss ein Vermieter davon ausgehen können, dass der Vormieter die Wohnräume rechtzeitig zurückgibt.

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