§ 15 Das Fahrverbot

A. Das Fahrverbot gem. § 44 StGB

I. Rechtsnatur

 

Rz. 1

Das Fahrverbot gem. § 44 StGB ist eine Nebenstrafe.[1] Insoweit steht es im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB, die eine Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB) darstellt.[2]

Als Nebenstrafe unterliegt das Fahrverbot gem. § 44 StGB den allgemeinen Strafzumessungsregeln.[3]

II. Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbotes

1. Verurteilung zu Freiheits- oder Geldstrafe

 

Rz. 2

Das Fahrverbot kann nach gegenwärtiger Rechtslage[4] nur neben einer Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden, im Gegensatz zu der Maßregel des § 69 StGB, die auch bei Freispruch, etwa wegen Schuldunfähigkeit, in Betracht kommt.

 

Rz. 3

Unzulässig ist die Verhängung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB, wenn auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 Abs. 3 StGB erkannt wird.[5]

Zu beachten ist, dass die Verhängung eines Fahrverbotes nicht zulässig ist, wenn das Jugendgericht gem. § 27 JGG lediglich die Schuld feststellt.[6]

Jedoch ist die Verhängung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB zulässig, wenn bei einem Jugendlichen auf eine Erziehungsmaßregel oder ein Zuchtmittel erkannt wird.[7]

 

Rz. 4

Die Verhängung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB setzt weiter voraus, dass die Tat, wegen derer der Täter verurteilt worden ist, im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges steht. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei § 69 StGB (vgl. hierzu § 14 Rn 40). Die Tat, wegen der eine Verurteilung erfolgt, muss die Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum Gegenstand haben.[8]

 

Rz. 5

Das Fahrverbot dient primär der Spezialprävention und ist darauf gerichtet, auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer einzuwirken.[9] Es darf als Nebenstrafe nur dann verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm beabsichtigte spezialpräventive Effekt durch die Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann. Deshalb ist vor Ausspruch eines Fahrverbotes zu prüfen, ob stattdessen nicht eine Erhöhung der Hauptstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten ausreichend ist.[10]

 

Rz. 6

Ein Fahrverbot nach § 44 StGB kann nach langer Zeit jedenfalls dann nicht mehr verhängt werden, wenn der Zeitraum zwischen Tat und letzter Tatsacheninstanz nicht in den Verantwortungsbereich des Angeklagten fällt.[11] Als "Faustregel" kann insoweit eine Verfahrensdauer von zwei Jahren bezeichnet werden, nach deren Ablauf die Verhängung eines Fahrverbotes i.d.R. nicht mehr in Betracht kommt.[12]

 

Rz. 7

Die Anhebung des Betrages der Tagessätze einer Geldstrafe zur Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbotes ist nur in dem durch die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gezogenen Rahmen möglich. Es ist daher sachlich-rechtlich unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um auf diese Weise die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbotes zu vermeiden.[13]

2. Regelfälle des § 44 Abs. 1 S. 2 StGB

 

Rz. 8

Durch die Bestimmung des § 44 Abs. 1 S. 2 StGB wird der Ermessensspielraum des Gerichts eingeschränkt. In dieser Norm ist geregelt, dass ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen ist, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 oder 316 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB ausnahmsweise unterbleibt. Nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB ist die Erforderlichkeit eines Fahrverbotes zur Erreichung des Strafzwecks in diesen Fällen indiziert.[14]

3. Dauer des Fahrverbotes

 

Rz. 9

Das Fahrverbot gilt auf die Dauer von mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monaten.

Das Verbot wird mit Rechtskraft der Entscheidung gem. § 44 Abs. 2 S. 1 StGB wirksam.[15] In Betracht kommt auch die mehrfache Anordnung von Fahrverboten. Hierbei wird der Beginn des Verbots durch zeitgleich laufende Fristen weiterer Verbotsanordnungen nicht gehemmt.[16]

4. Vollstreckung

 

Rz. 10

Die Vollstreckung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB obliegt der Vollstreckungsbehörde. Soweit der Führerschein sich nicht in amtlicher Verwahrung befindet, ist der Verurteilte zur Herausgabe aufzufordern und über den Beginn des Fahrverbotes zu belehren. Notfalls ist der Führerschein gem. § 463b Abs. 3 StPO zu beschlagnahmen.

Mehrere Fahrverbotsanordnungen werden nebeneinander vollstreckt, nicht nacheinander.[17]

 

Rz. 11

Für die Vollstreckung von Fahrverboten, die ausländische Führerscheine betreffen, gilt § 44 Abs. 2 S. 2 StGB nicht unmittelbar, sondern nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 S. 3 StGB. Somit wird der Führerschein amtlich verwahrt, wenn dieser von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt ist, und zwar sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.[18] Mit Ablauf der Verbotsfrist muss der Führerschein wieder ausgehändigt werden.

III. Verfahren zur Verhängung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB

1. Verfahrensarten

 

Rz. 12

Ein Fahrverbot gem. § 44 StGB kann in folgenden Verfahren verhängt werden:

Abwesenheitsve...

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