§ 14 Zwangsvollstreckung au... / VII. Mögliche Einwendungen des Schuldners gegen den Vollstreckungsantrag und Reaktionsmöglichkeiten
 

Rz. 113

Das Gericht hat den Schuldner grundsätzlich nach § 891 ZPO zum Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Ordnungsmittels zu hören. Da weder § 891 ZPO noch § 78 ZPO hier eine Ausnahme vorsehen, gilt auch für den Schuldner der Anwaltszwang nach § 78 ZPO für seine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung nach § 891 ZPO.

 

Rz. 114

Checkliste: Einwendungen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Der Schuldner kann sich dann zunächst mit den Einwänden zur Wehr setzen, dass:

die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht vorliegen;
die sich aus dem Titel ergebende Unterlassungs- oder Duldungspflicht nicht hinreichend bestimmt sei;
die gerügte Handlung keine Zuwiderhandlung gegen das im Titel verbriefte Unterlassungs- oder Duldungsgebot darstelle;
keine schuldhafte Zuwiderhandlung vorliege, was auch dann der Fall sein kann, wenn die Erfüllung unmöglich geworden ist;
zum Zeitpunkt der Vollstreckung des Ordnungsmittels kein Titel mehr vorliegt.
 

Rz. 115

Umstritten ist dagegen, ob, und wenn ja, welche materiell-rechtlichen Einwendungen der Schuldner mit seiner Stellungnahme nach § 891 ZPO erheben kann, so dass diese Berücksichtigung finden.

 

Rz. 116

 

Hinweis

Grundsätzlich gilt, dass materiell-rechtliche Einwendungen nur mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erhoben werden können. Bei der Vollstreckung der Unterlassungs- oder Duldungsverpflichtung nach § 890 ZPO ergibt sich aber die Besonderheit, dass hier ebenso wie bei der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO das Prozessgericht erster Instanz zuständig ist, so dass prozessökonomische Gründe für eine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände schon im Vollstreckungsverfahren sprechen.

 

Rz. 117

Die wohl überwiegende Meinung geht davon aus, dass die materiell-rechtlichen Einwendungen allein im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen sind. Die entgegenstehende Auffassung lässt aus den beschriebenen prozessökonomischen Gründen die Einwendung auch im Verfahren nach § 890 ZPO zu.

 

Rz. 118

 

Hinweis

Der BGH hat im Verfahren nach § 887 ZPO den Erfüllungseinwand als materiell-rechtliche Einwendung ausdrücklich zugelassen (ausführlich hierzu siehe § 13). Eine Vollstreckungsgegenklage müsse nicht gesondert erhoben werden. Zumindest soweit Duldungstitel betroffen sind, wird diese Entscheidung auf die Anwendungsfälle des § 890 ZPO zu übertragen sein. Eine ausdrückliche Entscheidung des BGH zum Fall des § 890 ZPO fehlt allerdings weiterhin.

 

Rz. 119

 

Tipp

Soweit der Schuldner also weder geltend macht, dass eine Zuwiderhandlung gegen den titulierten Duldungs- oder Unterlassungsanspruch nicht vorliegt, noch dass er den Duldungsanspruch erfüllt hat, muss er auf dem ihm nach § 891 ZPO zur Anhörung übersandten Antrag beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO (Muster siehe § 16) erheben und zugleich einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO (Muster siehe § 16) stellen, wenn er nicht davon ausgeht, dass die Entscheidung des BGH übertragbar ist.

 

Rz. 120

Keine Auswirkungen hat die Frage auch auf die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der materiell-rechtlichen Einwendung. Unabhängig von der Frage, ob der Einwand nach § 890 ZPO unmittelbar zugelassen wird oder es der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO bedarf, muss der Schuldner die materiell-rechtlichen Einwendung, die der Vollstreckung durch den Gläubiger entgegenstehen stehen soll, darlegen und im Falle des Bestreitens auch beweisen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge