§ 14 Zustellung gegen Empfa... / A. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

I. Allgemein gültige Regelungen

 

Rz. 1

Die Zustellung mittels Empfangsbekenntnis ist in § 174 ZPO geregelt. Im Gegensatz zu anderen Zustellungsarten, wie z.B. der Zustellung gegen Postzustellungsurkunde, setzt die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis eine Mitwirkung des Zustellungsempfängers voraus. Während also bei einer Zustellung gegen Postzustellungsurkunde als Zustelldatum das auf dem (gelben) Umschlag eingetragene Datum gilt, und zwar unabhängig davon, ob der Zustellungsempfänger den Briefumschlag jemals öffnet, muss bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis der Zustellungsempfänger das Datum der Kenntnisnahme eintragen.

 

Rz. 2

§ 174 ZPO regelt

  • in Absatz 1: die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis dem Grunde nach (Auflistung der im Verfahren beteiligten Personen),
  • in Absatz 2: Zustellung gegen Empfangsbekenntnis per Telefax,
  • in Absatz 3: Zustellung gegen Empfangsbekenntnis als elektronisches Dokument.
 

Rz. 3

Der Empfängerkreis für Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis ergibt sich aus § 174 Abs. 1 ZPO:

  • Anwälte,
  • Notare,
  • Gerichtsvollzieher,
  • Steuerberater,
  • sonstige Personen, bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann,
  • Behörden und
  • Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.
 

Rz. 4

§ 174 ZPO lautet in der seit 1.1.2018 geltenden Fassung:

Zitat

§ 174 ZPO

(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen.

(4) Zum Nachweis der Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen.Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln.Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter Datensatz zu nutzen.

II. Zustellungsabsicht und Kenntnisnahmewillen

 

Rz. 5

Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis setzt zunächst eine erkennbare[1] Zustellungsabsicht voraus.[2] Wird ein Schriftstück formlos übermittelt[3] oder geht gleichzeitig ein Widerruf zu, fehlt es am Zustellungswillen.

 

Rz. 6

Nach Ansicht des BGH ist die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet; womit als Zustellungsdatum der Tag gilt, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat.[4] Der Zustellungsadressat muss vom Zugang des Schriftstücks Kenntnis erlangen und zudem entscheiden, ob er es als zugestellt ansieht.[5] Die Empfangsbereitschaft ist zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung,[6] denn wie der Wortlaut in § 174 Abs. 2 ZPO vorgibt, erfordert die wirksame "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eine entsprechende Bestätigung des Zustellungsadressaten.

 

Rz. 7

Ein Empfangsbekenntnis sollte, muss aber nicht, in zeitlichem Zusammenhang mit der Entgegennahme des Schriftstücks ausgestellt werden; wirksam kann dies auch später geschehen.[7]

 

Rz. 8

Wird ein Empfangsbekenntnis ausgestellt und abgesendet, kennzeichnet dies den Annahmewillen.[8] Gleiches gilt für die schriftsätzliche Einlassung auf das zugestellte Schriftstück.[9]

 

Rz. 9

Als Zustellungsdatum ist der Tag anzusehen, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und dieses empfangsbereit entgegengenommen hat.[10] Ein Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde i.S.d. § 416 ZPO den Beweis sowohl für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt als auch den Beweis für den Zeitpunkt der Entgeg...

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