Rz. 46

Gemäß § 172 Abs. 2 BGB bleibt die Vertretungsmacht bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben (§ 175 BGB) oder für kraftlos erklärt (§ 176 BGB) worden ist. Unter der Rückgabe der Vollmachtsurkunde ist die Besitzerlangung durch den Vollmachtgeber mit Wissen des Bevollmächtigten zu verstehen. Der Vollmachtgeber kann den Rechtsschein aber auch durch einen Widerruf der Vollmacht dem jeweiligen Erklärungsempfänger gegenüber beseitigen (§ 173 BGB).

Damit der Vertragspartner sich wirksam auf den Rechtsschein einer Urkunde berufen kann, ist zu beachten, dass dieser lediglich von der Urschrift oder bei einer notariell beurkundeten Vollmacht von der Abschrift ausgeht. Beglaubigte Abschriften genügen nicht, um den Rechtsschein aufrecht zu erhalten.[59]

 

Rz. 47

Um einen evtl. Missbrauch der Vollmacht zu vermeiden, kann es für den Vollmachtgeber wichtig sein, Kenntnis darüber zu haben, wie viele Urkunden im Umlauf sind. In die Vollmachtsurkunde kann aufgenommen werden, wer Ausfertigungen von der Urschrift verlangen kann. So kann der Vollmachtgeber eine unbegrenzte Anzahl von Abschriften anfordern. Gemäß § 51 Abs. 2 BeurkG können auch weitere Personen benannt werden, die Ausfertigungen verlangen können, so bspw. der oder die Bevollmächtigten. Bei der rechtlichen Gestaltung der Vollmacht sollten hier etwaige Missbrauchsgefahren durch den Bevollmächtigten bzgl. eines Unterlaufens des Widerrufs bedacht werden.

 

Praxistipp

Von einer Gestaltung, die die Ausfertigung einer Vollmacht an eine Handlung des Vollmachtgebers knüpft (bspw. schriftliche Anweisung des Vollmachtgebers) wird abgeraten, da im Falle des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers eine diesbezügliche Willenserklärung nicht abgegeben werden kann.[60] Allerdings kann eine Wirksamkeitsklausel in die Vollmacht aufgenommen werden, die bestimmt, dass der Bevollmächtigte bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts für den Vollmachtgeber in unmittelbarem Besitz der Vollmacht sein muss.

 

Rz. 48

Die Ausfertigung einer Abschrift kann gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG nur von dem Vollmachtgeber beansprucht werden. In der Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob sich auf die Beweiskraft der Ausfertigung berufen werden kann, wenn im Ausfertigungsvermerk ein anderer als der Bevollmächtigte genannt ist. So hat das OLG Köln[61] entschieden, dass für eine einschränkende Auslegung des § 47 BeurkG dahingehend, dass nur derjenige sich auf die Beweiskraft der Ausfertigung berufen kann, dem diese Ausfertigung erteilt worden ist, der klare Wortlaut des Gesetzes keinen Raum lässt. Ebenso hat das LG Berlin[62] entschieden. So steht der Rechtsscheinwirkung der §§ 171, 172 BGB nicht entgegen, dass eine vorgelegte Ausfertigung nicht dem Bevollmächtigten, sondern einem anderen Beteiligten erteilt worden ist. Eine gegensätzliche Ansicht vertritt das OLG München,[63] welches festhält, dass insoweit die Ausfertigung der Vollmacht der Namen der Person zu entnehmen ist, für den sie erteilt wurde, diese nicht geeignet ist, den Besitz einer Vollmacht eines anderen Bevollmächtigten, der namentlich nicht im Ausfertigungsvermerk genannt ist, zu belegen. So schütze die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG den Vollmachtgeber vor einem denkbaren Missbrauch durch einen Bevollmächtigten dadurch, dass nicht der Bevollmächtigte, sondern nur der Vollmachtgeber die Ausfertigung über die Vollmachtsurkunde verlangen kann. Dieser Schutz wird unterlaufen, wenn ein zur gemeinsamer Urkunde Bevollmächtigter den Nachweis des (Fort-)Bestehens seiner Vollmacht auch durch die dem anderen Bevollmächtigten erteilte Ausfertigung führen könnte.[64]

 

Rz. 49

 

Praxistipp

Um die Rückgabe der Vollmachtsurkunde zu ermöglichen, sollten gegenseitig erteilte Vollmachten bis zur Vorlage höchstrichterlicher Entscheidungen nicht in einer Vollmachtsurkunde aufgenommen werden.

 

Rz. 50

Liegt eine Vollmachtsurkunde zugunsten mehrerer Bevollmächtigter vor und wird nur die Bevollmächtigung eines Bevollmächtigten widerrufen, so ist der Widerruf auf der Vollmachtsurkunde zu vermerken. Der Vollmachtgeber hat Anspruch auf Vorlage der Vollmachtsurkunde zum Zwecke der Vornahme des entsprechenden Vermerks.[65] Es besteht kein Rückgabeanspruch nach § 175 BGB, sondern nur ein Berichtigungsanspruch.[66]

Sind Untervollmachten erteilt worden, so ist insbesondere anzuraten den Hauptbevollmächtigten dazu aufzufordern, diese von den Unterbevollmächtigten heraus zu verlangen.

Muster 14.4: Herausgabe von Untervollmachten

 

Muster 14.4: Herausgabe von Untervollmachten

Ich fordere den Bevollmächtigten hiermit auf, mir über alle erteilten Vollmachtsurkunden umfassend Auskunft zu erteilen, Unterbevollmächtigten den Widerruf mitzuteilen und die entsprechenden Vollmachtsurkunden heraus zu verlangen.

 

Rz. 51

Der Anspruch auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde nach Widerruf ergibt sich grundsätzlich aus § 175 BGB. Es ist allerdings unklar, ob dieser Anspruch sich auch gegen andere Besitzer der Vollmachtsurkunde außer dem Bevollmächtigten richt...

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