Rz. 36

Die Frage der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen[75] ist beinahe so alt wie das Konkurs- und Insolvenzrecht. Schon der Reichsfinanzhof hatte erkannt, dass ein Sanierungserfolg ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn der Forderungserlass der Gläubiger steuerlich zu einer Gewinnerhöhung führt.[76] Er hat daher zunächst angenommen, der Gläubiger gewähre seinem Schuldner durch den Schuldenerlass einen Vorteil im Privatbereich, den dieser gewinnneutral in den Betrieb einlege.[77] Zur Frage des Erlasses hat der Reichsfinanzhof bereits herausgearbeitet, dass die erlassene Forderung im Zeitpunkt des Erlasses ohnehin "verloren" sei.[78]

 

Rz. 37

Später galt nach § 3 Nr. 66 EStG, § 8 Abs. 1 KStG und § 7 GewStG, dass ein Sanierungsgewinn steuerfrei ist.[79] Diese Regelung wurde zum 1.1.1998, also ein Jahr vor Einführung der Insolvenzordnung und der gesetzlichen Regelung des Insolvenzplans, ersatzlos abgeschafft.[80]

 

Rz. 38

Das BMF hat erkannt, dass die Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG ab 1.1.1998 mit der InsO im Zielkonflikt steht. Nach dem Schreiben des BMF vom 27.3.2003 erfolgt eine Prüfung in fünf Schritten. Dabei ist nach Auffassung des BMF in folgender Reihenfolge vorzugehen:[81]

Feststellung eines Sanierungsgewinns und Ermittlung seiner Höhe; dieser ist grundsätzlich voll steuerpflichtig;
Verrechnung des Sanierungsgewinns mit allen aufgelaufenen Verlusten, d.h. Verlustausgleichsbeschränkungen werden aufgehoben;
Verrechnung eines Verlustes im Jahre nach der Entstehung eines Sanierungsgewinns mit dem verbliebenen Sanierungsgewinn (zwingender Verlustrücktrag nach § 10d EStG);
weitere Verrechnung des verbleibenden Sanierungsgewinns um spätere Zahlungen aufgrund von Besserungsvereinbarungen;
Erlass der Steuerforderungen.
 

Rz. 39

Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 KStG bewirkt in vielen Fällen, dass Kapitalgesellschaften im Sanierungsfall ihren Verlustvortrag verlieren.[82] Zudem wurde mit dem Gesetz zur verbesserten ­steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.2009[83] die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eingeführt.[84] Weiterhin wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009[85] der schädliche Beteiligungserwerb eingeschränkt. Die EU-Kommission hat am 24.2.2010 ein förmliches beihilferechtliches Prüfungsverfahren wegen § 8c Abs. 1 KStG eröffnet.[86] Nachdem das BMF[87] den Beschluss der Europäischen Kommission vom 24.2.2010 veröffentlicht hatte, war die Sanierungsklausel vorläufig nicht mehr anzuwenden.[88]

Die EU-Kommission hat die Sanierungsklausel als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen, so dass etwaige Steuervorteile zu erstatten sind.[89] Die gewährten Beihilfen sind von der Finanzverwaltung zurückzufordern. Dies gilt selbst dann, wenn im Vorfeld eine verbindliche Auskunft eingeholt worden ist.[90]

Der EuG – also das Europäische Gericht I. Instanz – hat den Beschluss 2011/527/EU der Kommission vom 26.1.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) für rechtmäßig erachtet und damit die Klage der Heitkamp-Bau Holding GmbH abgewiesen.[91] Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass die sogenannte Sanierungsklausel des § 3c Abs. 1a KStG gegen Europarecht verstößt.[92]

Ob das BMF-Schreiben vom 27.3.2003[93] vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH und des EuG noch zu halten ist, ist bislang ungeklärt. Der X. Senat des BFH hat dem Großen Senat folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Verstößt das BMF-Schreiben vom 27.3.2003 (BStBl I 2003, S. 240; ergänzt durch BMF, Schreiben v. 22.12.2009 – IV C 6-S 2140/07/­10001–01, BStBl I 2010, S. 18) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung[94]? Es ist bislang nicht bekannt, wann mit einer Entscheidung des GrS des BFH gerechnet werden kann.

 

Rz. 40

Die durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20.12.2016[95] eingeführte Regelung des § 8d KStG sieht einen "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" vor. Danach ist § 8c KStG nach einem schädlichen Beteiligungserwerb auf Antrag u.a. nicht anzuwenden, wenn die Körperschaft ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhält und keines der nachfolgenden Negativmerkmale gegeben ist:

Einstellung des Geschäftsbetriebs,
Ruhestellung des Geschäftsbetriebs,
Zuführung des Geschäftsbetriebs zu einer andersartigen Zweckbestimmung,
Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs durch die Körperschaft,
Beteiligung der Körperschaft an einer Mitunternehmerschaft,
Einnahme der Stellung eines Organträgers i.S.d. § 14 Abs. 1 KStG,
Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die Körperschaft, die sie zu einem geringeren als dem gemeinen Wert ansetzt

Zudem gilt die Regelung nicht:

für Verluste aus der Zeit vor einer Einstellung oder Ruhestellung des Geschäftsbetriebs oder
wenn die Körperschaft Organträger oder an einer Mitunterneh...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge