Rz. 83

Probleme ergeben sich bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen. Nach Auffassung des BFH liefert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an den Sicherungsnehmer nicht schon bei Sicherungsübereignung. Die Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer erfolgt erst, wenn der Sicherungsnehmer von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht. Verwertet der Gläubiger selbst und erteilt er dem Verwalter eine Gutschrift, so ist die Umsatzsteuer vom Verwalter als Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO an das Finanzamt zu zahlen. Der Gläubiger (Sicherungsnehmer) ist nicht verpflichtet, diesen Betrag an die Masse zu erstatten.[187]

 

Rz. 84

Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertungskosten, die der Insolvenzverwalter in diesem Fall kraft Gesetzes vorweg für die Masse zu entnehmen hat, sind kein Entgelt für eine Leistung. Demnach fällt hier keine Umsatzsteuer hinsichtlich des Verwertungskostenbeitrags an.[188]

Bei unbeweglichen Sachen (Immobilien) sieht das Gesetz keinen Verwertungskostenbeitrag vor.[189] Daher werden der absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger und der Insolvenzverwalter ggf. eine Vereinbarung treffen, so dass die Insolvenzmasse für die Verwertung einen Massekostenbeitrag erhält. Der für die Masse einbehaltene Betrag ist in diesem Fall Entgelt für eine Leistung und unterliegt daher der Umsatzsteuer.

 

Rz. 85

Der BFH hält an seiner bisherigen Auffassung nicht mehr fest. Eine steuerbare Leistung liegt nach neuerer Rechtsprechung auch bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vor. Dies schließt der BFH daraus, dass der Insolvenzverwalter nicht zur freihändigen Verwertung verpflichtet ist, sondern gem. § 170 Abs. 2 InsO Gegenstände, die er nach § 166 InsO trotz des Absonderungsrechts verwerten darf, weil er sie in Besitz hat, dem gesicherten Gläubiger zur Verwertung überlassen kann.[190] Der BFH nimmt lediglich zur Verwertung beweglicher Gegenstände Stellung, nicht aber zur Frage des Einzugs von Forderungen.

Die Finanzverwaltung hat umfassend mit Schreiben vom 30.4.2014 Stellung genommen.[191]

[187] So BFH, 21.7.1994 – V R 114/91, BFHE 175, 164 ff. = BStBl II 1994, S. 878 f. = DStR 1994, 1577.
[188] So BFH, 18.8.2005 – V R 31/04, ZSteu 2005, R-871 f. = NZI 2006, 55 f. = ZInsO 2005, 813 ff. mit Anm. Onusseit = ZIP 2005, 1289 = DStRE 2005, 147 ff. mit Anm. FK; Schmittmann, InsbürO 2006, 224 ff.
[189] So BFH, 18.8.2005 – V R 31/04, ZSteu 2005, R-871 f. = NZI 2006, 55 f. = ZInsO 2005, 813 ff. mit Anm. Onusseit = ZIP 2005, 1289 = DStRE 2005, 147 ff. mit Anm. FK; Vorinstanz: FG Brandenburg, 16.3.2004 – 1 K 2949/02, EFG 2004, 1003.
[190] So BFH, 28.7.2011 – V R 28/09, BFH/NV 2011, 1985 ff. = ZIP 2011, 1923 ff. = ZInsO 2011, 1904 ff. mit Anm. Schmittmann.

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