§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 1. Grundlagen
 

Rz. 53

Im Verbraucherinsolvenzverfahren liegt regelmäßig keine Buchführungspflicht vor. Der Schuldner ermittelt sein zu versteuerndes Einkommen nach § 4 Abs. 3 EStG, also im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung.

 

Rz. 54

Diese Form der Einkünfteermittlung erfordert weder Vorjahreswerte noch ein besonderes Rechenwerk. Daher sind im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen mit der Regelvergütung abgegolten. Die der Steuererklärung zugrunde zu legenden Angaben befinden sich im Regelfall auf der Lohnsteuerkarte des Schuldners, sofern er einer Tätigkeit i.S.v. § 19 EStG nachgeht, oder aber in den entsprechenden Bescheinigungen über Transferleistungen wie Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, dass das Arbeitslosengeld zwar steuerfrei ist, aber in den Progressionsvorbehalt fällt. Dies ist in den Fällen zu berücksichtigen, in denen der Schuldner unterjährig arbeitslos wird. Auch Insolvenzgeld ist einschließlich der enthaltenen Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.

 

Rz. 55

Bei verheirateten Schuldnern wird der Insolvenzverwalter auch zu überprüfen haben, ob es zweckmäßig ist, die Einzelveranlagung (§ 26a EStG) oder die Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) zu wählen (§ 26 EStG). Nach der hier vertretenen Auffassung ist der Insolvenzverwalter insoweit in seiner Entscheidung frei, weil es sich bei dieser Entscheidung um ein Verwaltungsrecht handelt, das dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder nach § 80 Abs. 1 InsO zusteht. Demgegenüber vertritt das AG Essen die Auffassung, dass die Befugnis des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders nicht weiterreichen darf als die Befugnis des Schuldners selbst. Ist er in der intakten Ehe zur gemeinsamen Veranlagung (heute: Zusammenveranlagung) verpflichtet, so kann sich auch der Treuhänder darüber nicht hinwegsetzen.

 

Rz. 56

Wahlrechte des Steuerpflichtigen, etwa die Wahl zwischen Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) stehen dem Insolvenzverwalter bzw. dem Treuhänder zu. Das Wahlrecht der Ehegatten gem. § 26 Abs. 2 EStG ist kein höchstpersönliches, sondern ein vermögensmäßiges Recht, dessen Verwaltung ausschließlich dem Insolvenzverwalter zusteht. Widerspricht der Insolvenzverwalter der Zusammenveranlagung, so werden die Ehegatten getrennt veranlagt. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Verfahrenseröffnung über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet.

 

Rz. 57

Auch die Wahl der Steuerklasse obliegt dem Insolvenzverwalter, um zu verhindern, dass der Schuldner im Zusammenwirken mit seinem Ehepartner durch die Wahl der Steuerklasse das pfändbare Einkommen vermindert. Hat der Schuldner vor einer Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt, so kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags schon im Jahre der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern. Wählt der Schuldner nach der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse oder behält er diese für das folgende Kalenderjahr bei, so gilt dies auch ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht schon dann, wenn für diese Wahl objektiv kein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist. Diese vom BGH für Zwangsvollstreckungen entwickelte Rechtsprechung dürfte aufgrund der gleichen Interessenlage auch auf das Insolvenzverfahren anwendbar sein. Weiterhin ist ein Schuldner im Hinblick auf die Subsidiarität der Stundung der Verfahrenskosten verpflichtet, seine Steuerklasse so zu wählen, dass sein pfändbares Einkommen nicht zum Nachteil der Gläubiger und der Staatskasse auf Null reduziert wird. Beruht eine Steuererstattung allein darauf, dass die Insolvenzschuldnerin aus ihrem Vermögen Vorauszahlungen geleistet hat, so steht ihr bzw. dem Insolvenzverwalter auch materiell-rechtlich der Erstattungsanspruch allein zu.

 

Rz. 58

Eine Einkommensteuererstattung aufgrund beruflicher Werbungskosten ist kein (nur zum Teil pfändbares) Arbeitseinkommen i.S.d. §§ 850 ff. ZPO. Im eröffneten Insolvenzverfahren fällt eine solche Erstattung daher in vollem Umfang in die Insolvenzmasse, ohne dass Pfändungsschutz beansprucht werden kann.

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