§ 14 GmbH-Recht / f) Fallgruppen
 

Rz. 254

"Umwandlung" Forderung in Beteiligung (vgl. Rdn 249)
Im Zusammenhang mit der Leistung der Bareinlage wird aus dem Gesellschaftsvermögen eine Forderung des Zeichners erfüllt, ggf. durch Verrechnung.
Der Zeichner hat eine in Aussicht genommene Barkapitalerhöhung vorfinanziert und erhält seine Forderung aus dem Kredit der Vorfinanzierung nach der Kapitalerhöhung mit Mitteln der Bareinlage zurückbezahlt.

Nach Vor-MoMiG-Rechtslage: Hin- und Herzahlen sowie Her- und Hinzahlen:

Die GmbH hat kurz vor der Leistung der Bareinlage dem Gesellschafter einen entsprechenden Betrag darlehensweise übertragen.

Die Gesellschaft hat im Zusammenhang mit einer Bareinlage von dem Zeichner gegen Vergütung eine Sache oder einen Inbegriff von Gegenständen übernommen, häufig ein Unternehmen – nicht aber beim Erwerb einer Schwester-GmbH, an der der Zeichner nicht beteiligt ist (vgl. Rdn 248).
Ein Gesellschafter tritt seinen Geschäftsanteil an einer GmbH, aus dem die Resteinlage noch nicht fällig gestellt ist, an eine andere GmbH ab, an der er ebenfalls beteiligt ist und an die er die Mindesteinlage geleistet hat; die zweite GmbH erfüllt die auf sie übergegangene, nunmehr fällig gestellte Resteinlageverpflichtung mit dem Mindesteinlagebetrag.
In Zusammenhang mit einem Dividendenverteilungsbeschluss erhöht die Gesellschaft das Kapital durch Bareinlage; die Gesellschafter belassen der Gesellschaft den ausgeschütteten Gewinn oder führen ihn der Gesellschaft wieder zu ("Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren") – auch nach neuerer Vor-MoMiG-Rechtsprechung bei Beachtung bestimmter Bedingungen keine verschleierte Sacheinlage.
Nach dem BGH jeweils verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters bei missglückter Voreinzahlung auf die Kapitalerhöhung und Rückzahlung an Gesellschafter (vgl. Rdn 235).
Die GmbH gewährt dem Alleingesellschafter alsbald nach Einzahlung der Einlage absprachegemäß ein Darlehen in gleicher Höhe. Nach dem BGH sollte das schon dann gelten, wenn die GmbH das Darlehen nicht an die Gesellschafter selbst ausreicht, sondern eine von ihnen gebildete OHG; Entsprechendes sollte im Fall einer Komplementär-GmbH gelten, die die Stammeinlagezahlung eines GmbH-Gesellschafters der KG als Kredit zur Verfügung gestellt hatte, an der der GmbH-Gesellschafter als Kommanditist beteiligt war (vgl. Rdn 37).
Verdeckte gemischte Sacheinlage.
Keine verdeckte Sacheinlage sind gewöhnliche Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter im Rahmen eines laufenden Geschäftsverkehrs, was nach dem BGH aber nicht ausnahmslos gelten soll, eine "generelle Bereichsausnahme" gebe es nicht.
Dienstleistungen, die ein Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, begründen weder eine verdeckte Sacheinlage noch liegt ein für die Erfüllung der Einlageschuld schädliches Hin und Herzahlen der Einlage vor, solange der Einleger die zur Vergütung seiner Dienstleistung bestimmten Mittel nicht "reserviere".
Keine verdeckte Sacheinlage liegt nach dem BGH in der Tilgung eines von einem Dritten gewährten Darlehens mit Mitteln der Bareinlage, für das sich der Zeichner verbürgt hat – auch wenn der Darlehensgeber Ehegatte des Zeichners ist.

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