§ 14 GmbH-Recht / a) Haftung gem. § 43 Abs. 2 GmbHG
 

Rz. 123

Die Geschäftsführer müssen ihre Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes erfüllen. Sie haften der GmbH für den durch eine Verletzung ihrer Pflichten entstandenen Schaden.[438] Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit kommt ihnen unternehmerisches Ermessen zu, wenn sie sorgfältig die Entscheidungsgrundlagen ermittelt haben (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG).[439] Zum Schutzbereich der Haftung eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gehört auch die Kommanditgesellschaft, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH in der Führung der KG-Geschäfte besteht.[440] Schaden ist jede gesellschaftszweckwidrige Minderung des geldwerten Gesellschaftsvermögens, aber auch ideeller Nachteil. Dazu zählen auch entgangene Vorteile, die die Gesellschaft bei pflichtgemäßem Verhalten erzielt hätte.

Beispiele: Regelmäßig rechtlich unzulässige Geschäfte; Annahme von Bestechungs- bzw. Schmiergeldern;[441] gewagte Geschäfte nur, wenn das erlaubte Risiko überschritten ist; Unstimmigkeiten in der Buchführung, wenn z.B. Kassenfehlbestände nicht aufgeklärt werden können; Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, § 43 Abs. 3 i.V.m. § 30 GmbHG (vgl. dazu Rdn 278 ff.); Verstoß gegen das Verbot des Erwerbs eigener Anteile außer in den gem. § 43 GmbHG zulässigen Fällen, §§ 43 Abs. 3 i.V.m. 33 GmbHG; Verstoß gegen die Pflicht, Geschäftschancen der GmbH wahrzunehmen;[442] überhöhte, nicht geschuldete Vergütung – zurückzuzahlen einschließlich der abgeführten Lohnsteuer;[443] angeblich auch zu schnelles Fahren mit Firmenwagen;[444] Überschreitung der internen Kompetenz beim Abschluss von Verträgen für die GmbH, wobei es für die Frage der Ersatzpflicht allein auf die Vorwerfbarkeit des Kompetenzverstoßes ankommt;[445] keine Verhinderung von erkennbar pflichtwidrigen Gehaltszahlungen eines Mit-Geschäftsführers an sich selbst;[446] Abgabe eines Übernahmeangebots für eine börsennotierte Gesellschaft, deren Börsenhandel ausgesetzt war, ohne Einholung von Rechtsrat und deshalb Verletzung von Anforderungen des WpÜG;[447] Verjährenlassen einer fälligen Forderung auf Leistung der Stammeinlage;[448] Erwerb eines Unternehmens bei hohem Wert der Transaktion (in casu fast 6.000.000.000 EUR) ohne vorherige Due Diligence.[449] Keine Haftung: Grundsätzlich nicht bei unternehmerischen Entscheidungen i.S.v. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG.[450]

Geltendmachung aufgrund (ggf. während des Prozesses nachholbaren[451]) Gesellschafterbeschlusses[452] gem. § 46 Nr. 8 GmbHG, der materielle Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs ist, nicht aber Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung einer Klage;[453] Vertretung der GmbH grundsätzlich durch ihre Gesellschafter, nicht aber anderen Geschäftsführer.[454] GmbH trifft Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch[455] möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis Schaden erwachsen ist – ggf. mit Erleichterungen nach § 287 ZPO –; demgegenüber muss Geschäftsführer Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach § 43 GmbHG und ggf. mangelndes Verschulden und Schadenseintritt bei rechtmäßigem Alternativverhalten belegen.[456] Prozessstandschaft soll grundsätzlich ausscheiden[457] (vgl. aber Rdn 115). Freistellung von Haftung durch Weisungen der Gesellschafterversammlung[458] (vgl. allg. Rdn 149) – und erst recht beim Alleingesellschafter[459] –, sofern die Beschlüsse nicht nichtig sind. Standardbeispiele solcher Normen, die auch die Gesellschafterversammlung durch Weisungen nicht außer Kraft setzen können, sind die Pflichten nach §§ 30, 64 GmbHG.[460] Diese Grenzen muss gerade auch der Alleingesellschafter berücksichtigen. Der BGH bejaht Untreue zu Lasten einer GmbH durch deren Geschäftsführer und die Organmitglieder des (herrschenden) Gesellschafters, zumal bei Existenzgefährdung der GmbH[461] (vgl. allg. Rdn 122).Grundsätzlich gibt es aber keine Schadensersatzpflicht von alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführern bei einvernehmlicher Auszahlung des zur Deckung des Stammkapitals nicht benötigten Vermögens.[462] Auch ansonsten Genehmigung satzungswidrigen Handelns möglich, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen.[463] Verjährung gem. § 43 Abs. 4 GmbHG innerhalb von fünf Jahren[464] – wobei es nach dem BGH für den Fristbeginn auf die Entstehung des Anspruchs (Eintritt des Schadens dem Grunde nach) ankommen soll, unabhängig von der Kenntnis der Gesellschafter von den anspruchsbegründenden Tatsachen, selbst im Falle eines Verschweigens[465] –; vertragliche Abkürzung grundsätzlich möglich.[466] Der Geltungsbereich des § 43 Abs. 4 GmbHG betrifft ausdrücklich nur "Ansprüche aufgrund der vorstehenden Bestimmungen", also von Abs. 2 und 3 (nach h.M. unabhängig davon, ob der Haftung Organpflichtverletzung oder entsprechende Verletzung eines die Organstellung begleitenden besonderen schuldrechtlichen Verhältnisses zugrunde liegt).[467] Demgegenüber folgen Delikts-, Bereicherungs- und Herausgabeansprüche ihren eigenen Verjährungsreg...

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