§ 14 GmbH-Recht / 4. Sicherungsabtretung von Geschäftsanteilen – Treuhand
 

Rz. 190

Möglich ist auch die (treuhänderische Sicherungs-)Abtretung eines Anteils. Der Treuhänder wird gegenüber der Gesellschaft zum vollberechtigten und -verpflichteten Gesellschafter.

Schuldrechtliche Vereinbarung und sachenrechtlicher Vollzug müssen uneingeschränkt die Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 bis 4 GmbHG erfüllen, sie bedürfen insb. notarieller Form; Abtretungsbeschränkungen des Gesellschaftsvertrages, u.a. zur Vinkulierung (vgl. Rdn 184), sind zu beachten. Alle Mitgliedschaftsrechte und -pflichten stehen dem Treuhänder zu, also etwa die Pflicht zur Einzahlung von rückständigen Einlagen und Nachschüssen. Die Vorschriften über Gesellschafterdarlehen gelten für den Treuhänder. Daher ist die Sicherungsabtretung als Sicherung des Gläubigers aus seiner Sicht nicht unproblematisch. Die Treuhand erstreckt sich auch auf neuen oder erhöhten Geschäftsanteil nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. Der Treuhänder wird zum vollberechtigten und -verpflichteten Gesellschafter; in Ausnahmefällen kann der Treugeber einem Gesellschafter gleichzustellen sein.

 

Rz. 191

Sicherungsgeber und -nehmer sollten vor Inkrafttreten des MoMiG vereinbaren können, die Sicherungsabtretung bei der Gesellschaft gem. § 16 Abs. 1 GmbHG aF nicht anzumelden, um so den Sicherungsgeber im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafter gelten zu lassen. So sollten für den Sicherungsnehmer die mit der Sicherungsabtretung verbundenen Risiken ausgeschaltet werden können und diese der Verpfändung angenähert sein. ME besteht diese Möglichkeit nach dem MoMiG nicht mehr, da gem. § 40 Abs. 1 und 2 GmbHG Geschäftsführer und Notar der Anzeigepflicht der Gesellschafterliste unterliegen und die Geschäftsführer bei Nichtanzeige den Gläubigern der GmbH und dieser haften (vgl. Rdn 169). Keinesfalls ist der Treugeber in der Gesellschafterliste zu melden: Verdeckte Treuhandverhältnisse bleiben aber auch nach dem MoMiG möglich.

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