§ 14 Das Recht des Mieters ... / 4. Prozessuale Geltendmachung
 

Rz. 52

Die Erlaubnis zur Untervermietung muss seitens des Mieters mit der Leistungsklage geltend gemacht werden. Der konkrete Klageantrag könnte wie folgt lauten:

Muster 14.4: Erlaubnisurteil zur Untervermietung

 

Muster 14.4: Erlaubnisurteil zur Untervermietung

"Herr "XY" (Vermieter) wird verurteilt, die Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnräume in _________________________, bestehen aus _________________________ (genaue Bezeichnung der Mietwohnung), an Herrn "Z" (Konkret benannter Untermieter) zu erteilen."

Die Beantragung einer einstweiligen Verfügung ist wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache nicht möglich. Bei einer Mietermehrheit ist jeder Mieter alleine zur Klageerhebung befugt, wobei der Klageantrag auf Erteilung einer Untermieterlaubnis an alle Mieter lauten muss. Da nach Ablauf eines Kündigungsfrist in einem gekündigten Mietverhältnis kein Anspruch mehr auf Erlaubniserteilung mehr besteht, sollte eine darauf gerichtete Klage bei einem etwaig zeitgleich bestehenden Räumungsrechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des Letzteren ausgesetzt werden. Verliert der konkret benannte Untermieter im Laufe des Prozesses sein Interesse am Bezug der Wohnräume, so kann der Mieter den Rechtsstreit nach § 91a ZPO analog für erledigt erklären.

Ausnahmsweise kann der Mieter den Anspruch auf Zustimmung im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen, wenn der Mieter im Falle der Verweigerung der Erlaubnis mit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs rechnen muss und hinreichende Gründe dafür bestehen, dass dem Vermieter durch die Überlassung der Wohnräume kein ins Gewicht fallender Nachteil erwächst.

Der Streitwert der Klage ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO nach dem Jahresbetrag des Untermietzinses inklusive besonderer Zahlungspflichten des Untermieters (z.B. einmalige Zusatzzahlung) zu berücksichtigen.

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