§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XXXVII. Muster: Anerkenntnis Zug um Zug

Rz. 660

Muster 13.37: Anerkenntnis Zug um Zug

Muster 13.37: Anerkenntnis Zug um Zug

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

zeigt der Unterzeichner an, dass er den Beklagten vertritt.

Namens und in Vollmacht des Beklagten wird der mit der Klage geltend gemachte Anspruch insoweit anerkannt, als dieser Zug um Zug gegen Übereignung des Pkw _________________________ mit dem letzten amtl. Kennzeichen _________________________, Fahrgestellnummer _________________________, zu erfüllen ist.

Der Kläger mag die Klage im Übrigen zurücknehmen, so dass ein Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO ergehen kann, ohne dass es nach § 307 S. 2 ZPO einer mündlichen Verhandlung bedarf. Soweit der Kläger die Klage zurücknehmen sollte, wird schon jetzt beantragt,

ihm die Kosten des Verfahrens nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aufzuerlegen.

Zugleich verwahrt sich der Beklagte gegen die Auferlegung der Kosten.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nur Zug um Zug gegen die bezeichnete Gegenleistung zu, weil _________________________.

Der Kläger hat dem Beklagten die Gegenleistung weder tatsächlich noch in einer den Annahmeverzug begründenden Weise bisher angeboten.

Insoweit ist der mit der Klage bisher geltend gemachte Anspruch nicht fällig. Dies führt dazu, dass der Beklagte im Sinne von § 93 ZPO keinen Anlass zur Klageerhebung geben hat, so dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. In dem vorstehenden Teilanerkenntnis ist auch ein sofortiges Anerkenntnis zu sehen, weil _________________________.

Rechtsanwalt