§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XLVII. Muster: Vergleich mit Widerrufsvorbehalt

Rz. 670

Muster 13.47: Vergleich mit Widerrufsvorbehalt

Muster 13.47: Vergleich mit Widerrufsvorbehalt

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

bitten die Parteien, Termin zur mündlichen Verhandlung zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger bis zum _________________________ einen Betrag von _________________________ EUR zu zahlen.
	2.	Der in Ziff. 1 genannte Betrag ist nach Ablauf des _________________________ mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
	3.	Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ %, der Beklagte _________________________ %.
	4.	□	Dem Kläger
		□	Dem Beklagten
		□	Beiden Parteien
		bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum _________________________ (Eingang bei Gericht) schriftlich zu widerrufen.

Rechtsanwalt