Rz. 667

Muster 13.44: Antrag auf Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils nach einem Prozessvergleich

 

Muster 13.44: Antrag auf Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils nach einem Prozessvergleich

An das

Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

 
  gem. § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ZPO analog festzustellen, dass das am _________________________ verkündete Urteil des _________________________, Az: _________________________, wirkungslos ist.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Das _________________________gericht hat am _________________________ im Verfahren _________________________ ein Urteil erlassen. Durch das eingelegte Rechtsmittel vom _________________________ ist das Urteil nicht rechtskräftig geworden.

Im nachfolgenden Verfahren haben sich die Parteien

im Termin zur mündlichen Verhandlung am _________________________
gem. § 278 Abs. 6 ZPO

im Wege des Prozessvergleichs über den Streitgegenstand anderweitig geeinigt.

Insoweit ist analog § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ZPO durch Beschluss festzustellen, dass das ergangene, noch nicht rechtskräftige Urteil wirkungslos ist (vgl. Eisenreich, JuS 1999, 798 m.w.N.).

Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten.

Rechtsanwalt

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