§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXIV. Muster: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO i.V.m. §§ 152 ff. ZPO

Rz. 697

Muster 13.74: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO i.V.m. §§ 152 ff. ZPO

Muster 13.74: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO i.V.m. §§ 152 ff. ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

□	Beklagten
□	Klägers

beantragt,

das Verfahren gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Rechtsstreits zwischen den Parteien vor dem _________________________ im Verfahren _________________________ auszusetzen.

Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:

Das Verfahren ist nach § 148 ZPO

□

i.V.m. § 152 ZPO auszusetzen, da die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob die Ehe zwischen den Parteien aufhebbar ist, und die Aufhebung im Verfahren _________________________ vor dem _________________________ beantragt ist.

□

i.V.m. § 153 ZPO auszusetzen, da die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob der _________________________ der Vater des _________________________ ist, und die Vaterschaft im Wege der Anfechtungsklage im Verfahren _________________________ vor dem _________________________ angefochten ist.

□

i.V.m. § 154 Abs. 1 ZPO auszusetzen, da zwischen den Parteien streitig ist, ob

□	eine Ehe
□	eine Lebenspartnerschaft

besteht bzw. nicht besteht und hierüber im Verfahren _________________________ vor dem _________________________ gestritten wird.

□

i.V.m. § 154 Abs. 2 ZPO auszusetzen, da zwischen den Parteien streitig ist,

□	ob zwischen _________________________ ein Eltern- und Kindesverhältnis besteht bzw. nicht besteht,
□	ob dem _________________________ die elterliche Sorge für die gegnerische Partei zusteht bzw. nicht zusteht,

und die Entscheidung des Rechtsstreits hiervon abhängt.

Dass die Entscheidung des Rechtsstreits von dieser Frage abhängt, ergibt sich daraus, dass _________________________.

Rechtsanwalt