§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXV. Muster: Vergleich zur Abgabe einer Willenserklärung

Rz. 688

Muster 13.65: Vergleich zur Abgabe einer Willenserklärung

Muster 13.65: Vergleich zur Abgabe einer Willenserklärung

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Der Beklagte
		□	bewilligt hiermit die Löschung der im Grundbuch vom _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, eingetragenen Grunddienstbarkeit.
		□	erklärt hiermit sein Einverständnis mit der Erhöhung der Geschäftsführerbezüge des _________________________ zum _________________________ auf _________________________ EUR.
		□	_________________________
	2.	Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %.

Rechtsanwalt