Rz. 684
Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses
Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
□ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,
□ | kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen. | |
□ | den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird. |
Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:
1. | Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen Ihnen aufgrund des Vertrages vom _________________________ begründete | ||
□ | Arbeitsverhältnis | ||
□ | Dienstverhältnis | ||
zum _________________________ beendet ist. | |||
2. | Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger zum Ausgleich aller Ansprüche aus dem streitigen Rechtsverhältnis _________________________ EUR bis zum _________________________ zu zahlen. Nach Fälligkeit ist der Betrag mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. | ||
3. | Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein Arbeitszeugnis zu erteilen, worin _________________________. | ||
4. | Der Kläger verpflichtet sich, an den Beklagten bis zum _________________________ folgende Sachen herauszugeben: | ||
– | _________________________ | ||
– | _________________________ | ||
– | _________________________ | ||
5. | Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %. |
Rechtsanwalt
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