§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LVII. Muster: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung

Rz. 680

Muster 13.57: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung

Muster 13.57: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Der _________________________ ist Miteigentümer zu _________________________ des im Grundbuch von _________________________ Band _________________________, Blatt _________________________, eingetragenen Grundbesitzes _________________________.
		(Vergleich im Termin): Der _________________________ überträgt seinen (Mit-)Eigentumsanteil an dem vorgenannten Grundstück auf den _________________________. Der _________________________ nimmt diese Übereignung an. (Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO): Der _________________________ verpflichtet sich, seinen (Mit-)Eigentumsanteil an dem vorgenannten Grundstück auf den _________________________ zu übertragen. Der _________________________ verpflichtet sich, diese Übereignung anzunehmen.
	2.	Die Parteien beantragen und bewilligen die entsprechende Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Die Kosten der Eigentumsumschreibung
		□	trägt der _________________________.
		□	tragen die Parteien zur Hälfte.
	3.	Der _________________________ zahlt für die Grundstücksübertragung nach Ziff. 1. an den _________________________ einen Betrag von _________________________ EUR
		□	unter Anrechnung von _________________________.
		Der Betrag ist von dem _________________________ an seinen Prozessbevollmächtigten als Treuhänder zahlbar bis zum _________________________ auf das Konto _________________________ bei der _________________________. Nach diesem Zeitpunkt ist der Kaufpreis mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
		Der Prozessbevollmächtigte des _________________________, wie der _________________________ selbst, dürfen die Anträge nach Ziff. 2. des Vergleichs erst nach Eingang der Kaufpreissumme bei dem Prozessbevollmächtigten des _________________________ stellen.
		Der Kaufpreis abzüglich der vom _________________________ zu tragenden Kosten zuzüglich der gewährten Zinsen ist binnen fünf Tagen nach Mitteilung der Eigentumsumschreibung durch das Grundbuchamt an den _________________________ zu überweisen.
	4.	Die Parteien sind sich einig, dass Besitz, Lasten und Nutzungen am _________________________ auf den _________________________ übergehen.
	5.	Von den Kosten des Verfahrens und des Vergleichs tragen der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %.
	6.	_________________________
	7.	Sollte die im vorliegenden protokollierten Vergleich gefundene Formulierung nicht ausreichend sein, um eine Übertragung des in Ziff. 1. genannten Grundstücksanteils zu veranlassen, so verpflichten sich die Parteien gegenseitig zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen in Ergänzung des vorstehenden Vergleichs in der dafür erforderlichen Form. Die Kosten der ergänzenden Erklärungen trägt _________________________.

Rechtsanwalt