Rz. 675
Muster 13.52: Prozessvergleich unter Einbeziehung der Kosten des Nebenintervenienten
Muster 13.52: Prozessvergleich unter Einbeziehung der Kosten des Nebenintervenienten
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
□ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,
□ | kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen. | |
□ | den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird. |
Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:
1. | Der Beklagte verpflichtet sich, _________________________. | |
2. | Von den Gerichtskosten trägt der Kläger _________________________ %, der Beklagte _________________________ % und der Nebenintervenient _________________________ %. | |
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt _________________________. | ||
Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten trägt _________________________. | ||
Von den außergerichtlichen Kosten des Nebenintervenienten trägt _________________________ % dieser selbst, _________________________ % der Kläger und _________________________ % der Beklagte. |
Rechtsanwalt
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