Rz. 64

Haben die Parteien über den Streitgegenstand in der Sache mündlich verhandelt, d.h. insbesondere die Klageanträge gestellt, so kann der Kläger die Klage nicht mehr nach seinem Belieben zurücknehmen.

a) Das Erfordernis der Zustimmung des Beklagten zur Klagerücknahme

 

Rz. 65

Wird die Klagerücknahme erst erklärt, nachdem die Parteien zur Sache verhandelt haben, ist nach § 269 Abs. 1 ZPO erforderlich, dass der Beklagte der Klagerücknahme zustimmt.

 

Rz. 66

Eine Einwilligung des Beklagten ist trotz mündlicher Verhandlung nicht erforderlich, wenn:

der Antrag im Arrest oder einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgenommen wird,[66]
es sich um ein Verfahren auf Feststellung der Patentnichtigkeit handelt,[67]
nach Aussetzung gem § 8 KapMuG,[68]
bei der Stufenklage: wenn über den Auskunftsanspruch mündlich verhandelt wurde und nach Auskunftserteilung der Leistungsantrag zurückgenommen wird, ohne dass über diesen verhandelt worden ist.[69]
 

Rz. 67

Der Beklagte sollte der Klagerücknahme grundsätzlich nur zustimmen, wenn diese mit dem Verzicht auf den, der Klage zugrunde liegenden Anspruch nach § 306 ZPO verbunden wird.[70] Anderenfalls sieht sich der Beklagte der Gefahr ausgesetzt, dass er erneut im Klagewege in Anspruch genommen werden kann. Dies muss insbesondere für den Fall vermieden werden, dass die Klagerücknahme darauf beruht, dass der Kläger – derzeit – nicht in der Lage ist, den geltend gemachten Anspruch in seinen Voraussetzungen nachzuweisen.

 

Rz. 68

Wird der Klage- bzw. Anspruchsverzicht dann erklärt, kann die Verzichtserklärung angenommen und der Klagerücknahme zugestimmt werden.[71] Zugleich kann beantragt werden, dem Kläger die Kosten des Verfahrens nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aufzuerlegen.

 

Rz. 69

 

Tipp

Soweit gegen den Beklagten bereits ein Vorbehaltsurteil oder ein Versäumnisurteil ergangen ist, muss der Bevollmächtigte die Einwilligung in die Klagerücknahme nicht nur von einem Verzicht auf den Klageanspruch abhängig machen, sondern auch von der Herausgabe des bereits erwirkten Titels, damit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Mandanten verhindert werden.

 

Rz. 70

Die Zustimmung muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch darin gesehen werden, dass der Beklagte auf die Mitteilung der Klagerücknahme lediglich mit einem Kostenantrag reagiert.[72]

 

Rz. 71

Die Zustimmung zur Klagerücknahme unterliegt im Rahmen des § 78 ZPO dem Anwaltszwang. Die Zustimmung ist dabei wie die Klagerücknahme selbst gegenüber dem Prozessgericht zu erklären. Eine Zustimmung in einem anderen Verfahren, etwa einem dort geschlossenen umfassenden Vergleich oder gegenüber dem Kläger, genügt nicht.

[66] Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 920 Rn 13; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 269 Rn 14.
[67] BGH MDR 1993, 1073.
[68] Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 269 Rn 14.
[69] Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 254 Rn 15.
[70] Muster einer Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme, weil diese nicht mit einem Anspruchsverzicht verbunden ist, unter Rdn 636.
[71] Muster einer Zustimmung zur Klagerücknahme nach Klageverzicht unter Rdn 637.
[72] OLG Koblenz, Urt. v. 11.7.2002 – 5 U 291/01; B/L/A/H-Hartmann, § 269 Rn 17.

b) Die Fiktion der Zustimmung des Beklagten

 

Rz. 72

Besonderer Beachtung bedarf die Fiktion der Einwilligung in die Klagerücknahme.

 

Rz. 73

Nach § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO gilt die Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme als erteilt, wenn:

dieser nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Klagerücknahmeschriftsatzes der Zurücknahme der Klage widerspricht und
der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen wurde. An den Umfang der Belehrung werden keine zu großen Anforderungen gestellt. So erscheint es in der Rechtsprechung als ausreichend, dass ein anwaltlich vertretener Beklagter "auf § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO" hingewiesen wird.[73]
 

Rz. 74

 

Hinweis

Es handelt sich bei der Frist zur Fiktion der Zustimmung um eine Notfrist. Wird diese ohne Verschulden der Partei und ihres Bevollmächtigten versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ff. ZPO in Betracht.[74]

 

Rz. 75

Der Zugang der Erklärung der Klagerücknahme durch den Kläger muss also in die Fristenverwaltung des Bevollmächtigten des Beklagten mit der Notfrist von zwei Wochen und einer Vorfrist eingetragen werden. Dabei muss beachtet werden, dass § 189 ZPO auch die Heilung von Zustellungsmängeln bei dadurch in Lauf gesetzten Notfristen erlaubt. Aus diesem Grunde sind die Fristen ungeachtet der Form und der Mangelfreiheit der tatsächlichen Übermittlungsform einzutragen und, dem Grundsatz des sichersten Weges folgend, auch zu beachten.

[73] KG Berlin KGR 2005, 605 = Prozessrecht aktiv 2005, 31.
[74] Muster eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Widerspruchsfrist des § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO unter Rdn 635.

c) Die Folgen der verweigerten Zustimmung zur Klagerücknahme

 

Rz. 76

Ist der Beklagte nicht bereit, der Klagerücknahme zuzustimmen, so bleiben dem Kläger zwei Möglichkeiten:

 

Rz. 77

Er kann im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht auftreten, so dass gegen ihn ein klageabweisendes Versäumnisurteil ergeht.

 

Hinweis

Die Rechtsprechung ...

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