Rz. 59

Macht nach einem Versicherungsfall der Versicherungsnehmer seinen Rechtsschutzanspruch geltend (§ 17 Abs. 3 ARB), so muss der Rechtsschutzversicherer über seine Eintrittspflicht entscheiden. Der Versicherungsnehmer ist daran interessiert, den ihm zu gewährenden Rechtsschutz schriftlich dokumentiert zu erhalten. Die Deckungszusage gibt dem Versicherungsnehmer "grünes Licht" für seine Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung. Er verlässt sich auf sie; sie ist die Grundlage seines weiteren Vorgehens. Deshalb sehen § 17 Abs. 4 S. 1 ARB bzw. Nr. 4.1.2 ARB 2012 vor (die ARB 75 enthielten eine solche Regelung nicht), dass der Rechtsschutzversicherer den Umfang des für den Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes zu bestätigen hat. Der Versicherungsnehmer hat auf die Erteilung der Deckungszusage einen einklagbaren Anspruch. Verursacht der Versicherungsnehmer vor Erteilung der Deckungszusage kostenauslösende Maßnahmen, so hat der Rechtsschutzversicherer nach § 17 Abs. 4 S. 2 ARB bzw. Nr. 4.1.2 S. 3 ARB 2012 diese Kosten nur insoweit zu tragen, als er sie bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte. Die Bestimmung des § 17 Abs. 4 S. 2 ARB, deren rechtliche Natur zweifelhaft ist, hat in der Praxis keine große Bedeutung; sie hat vor allem eine klarstellende Funktion.

 

Rz. 60

 

Hinweis

Will der Rechtsschutzversicherer den Rechtsschutz aus den Gründen des § 18 Abs. 1 a ARB (Mutwilligkeit) oder gem. § 18 Abs. 1 b ARB (fehlende hinreichende Erfolgsaussicht) ablehnen, muss er dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitteilen (so auch § 17 Abs. 1 S. 2 ARB 75). "Unverzüglich" bedeutet in diesem Zusammenhang eine Frist von zwei bis drei Wochen nach vollständiger Informationserteilung.[43] Zugleich ist der Versicherungsnehmer mit der Ablehnung auf das in den Bedingungen zur Klärung vorgesehene Stichentscheids- (ARB 75) oder Schiedsgutachterverfahren (ARB 94) hinzuweisen. Versäumt der Rechtsschutzversicherer diese Frist, muss er Deckung gewähren, § 128 S. 3 VVG.[44]

 

Rz. 61

Die Deckungszusage hat den Charakter eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das aber spätere Einwendungen und Einreden nicht ausschließt, die der Rechtsschutzversicherer bei Abgabe der Deckungszusage nicht gekannt hat[45] oder mit denen er zumindest nicht rechnete. Zutreffend wird ein Einwendungsausschluss aber auch hinsichtlich der Einwendungen anzunehmen sein, die der Rechtsschutzversicherer bei Abgabe der Deckungszusage kennen musste,[46] also fahrlässig nicht gekannt hat. Allerdings entlastet die Deckungszusage den Anwalt nicht von seinen generellen, im Rahmen des Anwaltsvertrags bestehenden Prüfungspflichten, so dass vertreten wird, dass die Erteilung der Deckungszusage ein Mitverschulden des Versicherers an einer fehlerhaften Prozessführung des Anwalts oder die Hinderung an der späteren Geltendmachung von Regressansprüchen gem. § 242 BGB nicht zu begründen vermag, z.B. bei Erhebung einer unschlüssigen Klage.[47] Die Gegenmeinung geht hingegen davon aus, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten und anschließende Erteilung der Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anwalt wegen von vornherein erkennbarer Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung gerade ausschließt.[48] Das ergibt sich aus der Wirkung der Deckungszusage als deklaratorisches Schuldanerkenntnis, wonach der Rechtsschutzversicherer mit sämt­lichen ihm bekannten Einwendungen und Einreden ausgeschlossen ist. Da sich jedoch die Wirkung der Deckungszusage aufgrund des Dreiecksverhältnisses lediglich auf das Rechtsschutzversicherungsverhältnis und damit den Versicherungsnehmer beschränkt, dürften Schadensersatzansprüche aus dem Anwaltsvertrag, welche gem. § 86 Abs. 1 VVG auf den Rechtsschutzversicherer übergehen, von der Deckungszusage tatsächlich nicht berührt sein.

 

Rz. 62

Eine Deckungszusage wirkt immer nur für eine (Gerichts-)Instanz. Für die nächste Instanz muss wieder geprüft und eine neue Deckungszusage erteilt werden.[49]

 

Rz. 63

Da die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers allein im Versicherungsverhältnis gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw. Mitversicherten die Eintrittspflicht bestätigt, stellt sie keine Anspruchsgrundlage für einen Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes gegen den Rechtsschutzversicherer dar.[50] Trotz Erteilung einer Deckungszusage bleiben damit für den Rechtsanwalt in der Praxis insbesondere folgende Risiken:

Vereinbarte Selbstbeteiligungen werden später stets berücksichtigt und insoweit keine Leistungen durch den Rechtsschutzversicherer erbracht;
bei Vorbefassung eines weiteren Rechtsanwaltes kann ebenfalls eine Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers insoweit fehlen, als bereits Anwaltskosten für einen Anwalt gezahlt wurden;
ein Prämienverzug des Versicherungsnehmers ermöglicht jederzeit eine Aufrechnung durch den Rechtsschutzversicherer;[51]
der Versicherungsnehmer kann jederzeit wirksam eine Zahl...

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