§ 12 Vergleich und Verjährung / 2. Verjährungssonderregeln
 

Rz. 89

Nach dem Verjährungsrecht gelten unterschiedliche Verjährungsregeln. Neben der dreijährigen Frist kennt das Recht Fristen von zehn bzw. 30 Jahren.

 

Rz. 90

§ 197 Abs. 1 BGB lautet nach verschiedenen Modifizierungen seit der Schuldrechtsmodernisierung inzwischen:

Zitat

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

 

Rz. 91

Folgendes hat sich im Verkehrszivilrecht, bezogen auf die frühere Gesetzeslage, geändert:

§ 197 Abs. 2 BGB: Ansprüche aus künftig fällig werdenden regelmäßig wiederkehrenden Leistungen verjähren – trotz rechtskräftiger Feststellung – in einer Frist von drei Jahren (früher vier Jahre gem. § 197 BGB a.F.). Betroffen von dieser Regelung sind im Schadensersatzrecht Erwerbsschadensrechte, Unterhaltsrenten gem. § 844 BGB, Mehrbedarfs- und Schmerzensgeldrenten sowie ein monatlich zu ersetzender Haushaltsführungsschaden. Diese Verjährungsfrist ist eine "Haftungsfalle". Es wird oft übersehen, dass schon nach dem früher geltenden § 197 BGB Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen (wie etwa Schadensersatzrenten) in dieser kurzen Frist von früher vier, seit 1.1.2002 drei Jahren auch dann verjähren, wenn das Stammrecht gegen eine Verjährung (etwa durch ein Feststellungsurteil oder eine feststellungsurteilersetzende Erklärung) für 30 Jahre abgesichert ist (BGH VersR 2000, 1116 = r+s 2000, 417). Daher sind seit 1.1.2002 Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen für einen länger als drei Jahre zurückliegenden Zeitpunkt verjährt. Der Anwalt, der einen Geschädigten vertritt und monatliche Zahlungsansprüche verfolgt (Verdienstausfall, Haushaltsführung, Schmerzensgeld, Mehrbedarf), muss daher Vorsorge treffen, dass Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen für einen länger zurückliegenden Zeitraum gegen Verjährung gesichert sind (Klage; Verjährungsverzichte, vgl. Rdn 157 ff., 165 ff.).
 

Rz. 92

Daneben sind durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zahlreiche Verjährungsvorschriften neu geschaffen oder verändert worden (Übersicht):

§ 196 BGB (Rechte an einem Grundstück: 10 Jahre)
§ 197 BGB (Herausgabeansprüche aus dinglichen Rechten, titulierte und vollstreckbare Ansprüche: 30 Jahre)
§ 197 Abs. 2 BGB (Ansprüche auf künftige regelmäßig wiederkehrende Leistungen: 3 Jahre)
§ 438 BGB (kaufrechtliche Mängelansprüche: 30, 5 oder 2 Jahre)
§ 479 BGB (Rückgriffsansprüche beim Verbrauchsgüterkauf: 2 Jahre)
§ 634a BGB (werkvertragliche Mängelansprüche: 5 oder 2 Jahre)
§ 651g BGB (reisevertragliche Mängelansprüche: 2 Jahre)
§ 852 BGB (deliktischer Bereicherungsanspruch: 10 oder 30 Jahre).

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