§ 12 Verfahren in familienvermögensrechtlichen Streitigk ... / a) Gesetzlicher Güterstand

Rz. 224

▪	Die revokatorischen Ansprüche des nicht zustimmenden Ehegatten gegen den Erwerber bei Verfügungen des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen sowie über ihm gehörende Haushaltsgegenstände nach §§ 1368, 1369 Abs. 3 BGB.[313]
▪	Der § 1365 Abs. 1 BGB immanente Anspruch auf Unterlassung einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen[314] sowie für Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer solchen Verfügung;[315] demgegenüber sind auf § 1365 Abs. 1 BGB gestützte Einwendungen gegen die Anordnung der Teilungsversteigerung im Wege der Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO beim Vollstreckungsgericht (§ 764 Abs. 2 ZPO) geltend zu machen; die Drittwiderspruchsklage nach § 771 Abs. 1 ZPO, für die sich die sachliche Zuständigkeit nach dem von dem Dritten geltend gemachten Recht richtet, ist nach §§ 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG, 111 Nr. 9, 261 Abs. 1 FamFG Familiensache.
▪	Zugewinnausgleichsansprüche gemäß § 1378 Abs. 1 BGB unter Lebenden und im Todesfall gemäß § 1371 Abs. 2 BGB (güterrechtliche Lösung); keine Familien-und damit auch keine Güterrechtssachen sind dagegen Verfahren über den erhöhten Erbteil gemäß § 1371 Abs. 1 BGB (erbrechtliche Lösung) sowie Pflichtteilsansprüche gemäß § 1371 Abs. 2, Abs. 3 BGB,[316] es handelt sich um Nachlasssachen oder allgemeine Zivilsachen.[317]
▪	Der Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen gemäß § 1379 BGB, auch in den Fällen des § 1371 Abs. 2, Abs. 3 BGB, einschließlich der Ansprüche auf Vorlage bestimmter Belege und auf Wertermittlung.
▪	Der Auskunftsanspruch über Vermögensminderungen, die gemäß § 1375 Abs. 2 BGB zum Endvermögen hinzuzurechnen sind, auch wenn sie noch auf § 242 BGB gestützt werden,[318] allerdings soll der Anspruch auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen nunmehr nach überwiegender Ansicht von dem Auskunftsanspruch nach § 1379 umfasst sein.[319]
▪	Ansprüche auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß §§ 1385, 1386 BGB.[320]
▪	Der Anspruch auf Herausgabe durch Dritte gemäß § 1390 BGB.

[313] OLG Hamm NJW-RR 2001, 869.

[314] OLG Frankfurt FamRZ 1986, 275; OLG Celle NJW 1970, 1882.

[315] BGH FamRZ 1981, 1045.

[316] MüKo-FamFG/Erbarth, § 266 Rn 33; Prütting/Helms/Heiter, § 261 Rn 30.

[317] Bork/Jacoby/Schwab/Burger, § 266 Rn 11; Johannsen/Henrich/Jaeger, § 266 Rn 21; MüKo-FamFG/Erbarth, § 266 Rn 33.

[318] BGH FamRZ 1982, 27; siehe auch OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 721: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Ansprüchen nach §§ 1368, 1369 BGB gegen Dritte.

[319] So jetzt BGH FamRZ 2012, 1785, 1787 f. zu § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB, das muss auch für § 1379 Abs. 2 BGB gelten; Bergschneider, FamRZ 2009, 1713, 1717; Braeuer, FamRZ 2010, 700 73, 774; MüKo-BGB/Koch, § 1379 Rn 16; Palandt/Brudermüller, § 1379 Rn 2; a.A. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1379 Rn 3; Rakete-Dombeck, FPR 2009, 270, 271; Finger, FamFR 2010, 289, 290.

[320] OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1967.