Rz. 59

Setzt man diesen Mindestbedarf an, so verblieben M nach Abzug der errechneten Unterhaltsbeträge rechnerisch nur 243 EUR (2.000 – 450 – 267 – 1.040 EUR).

Nach bloßem Abzug des in jedem Fall vorrangigen Kindesunterhalts (267 EUR) verbleiben M 1.733 EUR (2.000 – 251 EUR).

a) Ehegattenmindestselbstbehalt

 

Rz. 60

Der Ehegattenmindestselbstbehalt beträgt 1.280 EUR.

Für den Ehegattenunterhalt stehen somit nach Abzug des Kindesunterhalts (267 EUR) nur 453 EUR (2.000 – 1280 – 267 EUR) zur Verfügung.

Es liegt ein Mangelfall vor (vgl. zur Abgrenzung von absolutem und relativem Mangelfall Fall 36, siehe § 10 Rdn 44).

b) Vorrang der F2

 

Rz. 61

Da F2 kein Eigeneinkommen hat, wäre ihr Mindestbedarf (1.040 EUR) vollständig von M zu decken.

Die für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel (453 EUR) reichen nicht einmal, diesen Bedarf der vorrangigen F2 zu decken.

 

§ 1609 BGB Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,

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