I. Überblick

 

Rz. 1

Selbstständige Beweisverfahren kommen in verschiedenen Verfahrensordnungen vor. Je nach Verfahrensordnung sind Besonderheiten zu beachten.

1. Beweisverfahren in zivilgerichtlichen Verfahren

 

Rz. 2

Im selbstständigen Beweisverfahren vor den Zivilgerichten nach den §§ 485 ff. ZPO erhält der Anwalt die gleichen Gebühren wie im ordentlichen Rechtsstreit, also nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, nach den Nrn. 3100 ff. VV.

 

Rz. 3

Das selbstständige Beweisverfahren ist gegenüber dem Hauptsacheverfahren eine eigene selbstständige Gebührenangelegenheit,[1] da es in den §§ 16, 19 RVG nicht als zum Rechtszug gehörig aufgeführt ist und die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 5 VV ansonsten keinen Sinn ergäbe. Der Anwalt kann daher im selbstständigen Beweisverfahren und im Rechtsstreit sämtliche Gebühren gesondert verdienen. Lediglich die Verfahrensgebühren werden aufeinander angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 5 VV).

[1] AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 160.

2. Beweisverfahren in arbeitsgerichtlichen Verfahren

 

Rz. 4

Im selbstständigen Beweisverfahren vor den Arbeitsgerichten gelten die §§ 485 ff. ZPO entsprechend (§ 46 Abs. 2 ArbGG), sodass auch hier ein Beweisverfahren möglich ist.

3. Beweisverfahren in Familiensachen

 

Rz. 5

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist auch in Familiensachen möglich, allerdings nur in Ehe- und in Familienstreitsachen. Die Vorschriften der §§ 485 ff. ZPO gelten für diese Verfahren entsprechend (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG).

4. Beweisverfahren in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

 

Rz. 6

Auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ein selbstständiges Beweisverfahren möglich (§ 98 VwGO).

5. Beweisverfahren in finanzgerichtlichen Verfahren

 

Rz. 7

In finanzgerichtlichen Verfahren ist ein selbstständiges Beweisverfahren ebenfalls möglich (§ 82 FGO).

6. Beweisverfahren in sozialgerichtlichen Verfahren

 

Rz. 8

Auch in sozialgerichtlichen Verfahren kommt ein selbstständiges Beweisverfahren in Betracht (§ 76 SGG).

II. Beweisverfahren in zivilgerichtlichen Verfahren

1. Überblick

 

Rz. 9

Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Anwalt zunächst einmal die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Auftraggeber, höchstens um 2,0.

 

Rz. 10

Auch im selbstständigen Beweisverfahren kann der Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV verdienen. Die Terminsgebühr entsteht nicht nur dann, wenn es in einem gerichtlichen Termin zu Verhandlungen oder Erörterungen kommt (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV), z.B. im Fall des § 492 Abs. 3 ZPO, sondern auch dann, wenn der Anwalt an einem vom Sachverständigen anberaumten außergerichtlichen Termin teilnimmt (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV). Darüber hinaus kann im selbstständigen Beweisverfahren die Terminsgebühr auch dadurch anfallen, dass der Anwalt an Besprechungen oder Terminen (auch) ohne Beteiligung des Gerichts und des Sachverständigen mit dem Gegner teilnimmt, um das Beweisverfahren zu erledigen und/oder einen nachfolgenden Rechtsstreit zu vermeiden (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV).

 

Rz. 11

Kommt es im Beweisverfahren zu einer Einigung, so entsteht nach Nr. 1000 VV eine Einigungsgebühr. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,5, und zwar auch dann, wenn über die Gegenstände, über die sich die Parteien geeinigt haben, das Beweisverfahren anhängig ist (arg. e. Nr. 1003 VV). Lediglich dann, wenn die Hauptsache bereits anhängig ist, entsteht die Einigungsgebühr nur zu 1,0 (Nr. 1003 VV) bzw. im Berufungs- oder Revisionsverfahren zu 1,3 (Nr. 1004 VV). Klargestellt ist jetzt in Anm. zu Nr. 1003 VV[2] dass selbstverständlich auch ein Prozesskostenhilfeantrag, der nur für das Beweisverfahren, nicht aber für die Hauptsache gestellt ist, nicht zur Reduzierung der Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV führt (siehe Rdn 31).

 

Rz. 12

Umstritten war früher, welcher Gegenstandswert im selbstständigen Beweisverfahren anzunehmen ist. Die wohl überwiegende Rspr. hatte schon zur BRAGO den vollen Hauptsachewert angesetzt, weil das selbstständige Beweisverfahren Teil der Hauptsache war (§ 37 Nr. 3 BRAGO).[3] Diese Auffassung hat die Rspr. zum RVG übernommen,[4] obwohl es sich jetzt um eine eigene selbstständige Angelegenheit handelt.

 

Rz. 13

Wird nach Abschluss des Beweisverfahrens beantragt, dem Antragsteller aufzugeben, Hauptsacheklage zu erheben, zählt diese Tätigkeit noch zum Beweisverfahren und löst keine gesonderten Gebühren aus (§ 19 Abs. 1 S. 1 RVG). Erst die Hauptsacheklage selbst löst eine neue Angelegenheit aus (siehe Rdn 37, 60 ff.).

 

Rz. 14

Auch das Verfahren über die Kostenentscheidung bei unterlassener Hauptsacheklage zählt noch zum Beweisverfahren (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 RVG). Wird gegen die Kostenentscheidung oder deren Verweigerung eine Beschwerde eingelegt, ist dies wiederum eine neue Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG) (siehe hierzu Rdn 27 u. § 21 Rdn 4 ff.).

 

Rz. 15

Kommt es nach dem Beweisverfahren zu einem Hauptsacheverfahren, oder wird während des Hauptsacheverfahrens ein Beweisverfahren eingeleitet, so werden die Verfahrensgebühren aufeinander angerechnet, Vorbem. 3 Abs. 5 VV i.V.m. § 15a Abs. 1 RVG.

 

Rz. 16

Eine Anrechnung unterbleibt allerdings gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, wenn zwischen Abschluss des Beweisverfahrens und Einleitung des Hauptsacheverfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen.[5]

 

Rz. 17

Ist dem Beweisverfahren...

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