§ 12 Schiedsverfahren/Schli... / 8. Einbeziehung und Wirkung gegenüber Dritten
 

Rz. 79

Das Schiedsverfahrensneuregelungsgesetz setzt für die Anwendung des schiedsgerichtlichen Verfahrens eine Schiedsvereinbarung voraus (siehe §§ 1029 ff. ZPO). In § 1029 Abs. 1 ZPO heißt es:

 

Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nicht vertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.

 

Rz. 80

Aus diesen Formulierungen ist bereits zu entnehmen, dass Betroffene bzw. Einbezogene in ein schiedsgerichtliches Verfahren nur solche Personen sein können, die die entsprechende Vereinbarung unterschrieben haben.

 

Rz. 81

Wenn folglich schon für die schiedsgerichtliche Regelung das Einbeziehen Dritter nur über einen Vertrag möglich ist, gilt dies erst recht für die Schlichtung.

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