§ 12 Sanierung im Insolvenz... / b) Steuerrechtliche Konsequenzen
 

Rz. 2279

Leider wurde die steuerrechtliche Gesetzeslage nicht auf die Neuregelung in der InsO abgestimmt, sodass sich Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung zwangsläufig ergeben dürften. Das Erlöschen der von den Gläubigern im Sanierungsprozess gemäß dem Insolvenzplan erlassenen Verbindlichkeiten ist ein steuerbarer Ertrag der Schuldnergesellschaft. Im Fall des Debt-Equity-Swap gilt dies für den nicht werthaltigen Teils der erlassenen Gläubigerforderungen, weil insoweit keine Einlage gegeben ist. Da nicht mit Sicherheit von einer geänderten Festsetzung oder gar Erlass der Steuer auf den insoweitigen (Sanierungs-)Gewinn nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003 (Sanierungserlass), welches nach dem BMF-Schreiben vom 22.12.2009 auch für Fälle der Planinsolvenzen gilt, ausgegangen werden kann, muss für die Steuer eine Rückstellung gebildet werden. Sinnvoll kann sein, eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes nach § 89 Abs. 2 AO einzuholen. Diese kann als aufschiebende Wirksamkeitsbedingung in den Insolvenzplan aufgenommen werden, wenn sie zeitnah zu erlangen ist. Unter steuerlichen Gesichtspunkten kann sich also empfehlen, nur den – meist unter dem Nominalbetrag liegenden werthaltigen Teil der Forderungen in Gesellschaftsbeteiligungen umzuwandeln.

 

Rz. 2280

Wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile den Inhaber wechseln, was regelmäßig der Fall sein wird, gehen die Verlustvorträge verloren, da die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG nicht anwendbar ist (s.o. bei "freier" Sanierung, Beteiligung des Finanzamtes unter § 4 Rdn 399 ff.). Die durch die Sanierungsmaßnahmen entstehende Ertragsteuerlast kann also jeglichen Sanierungserfolg zunichtemachen. Es muss also darauf geachtet werden, dass tatsächlich nur der kleinere werthaltige Teil der Forderungen umgewandelt wird. Evtl. empfiehlt sich auch eine Freihaltevereinbarung.

 

Rz. 2281

U.U. lassen sich die nachteiligen steuerlichen Folgen durch einen Debt-Mezzanine-Swap oder eine befreiende Schuldübernahme vermeiden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge