§ 12 Nachrichten erstellen ... / IV. § 130a ZPO – Fassung seit dem 1.1.2018
 

Rz. 13

Am 1.1.2018 trat § 130a ZPO n.F. in Kraft, der zum einen die Anforderung an eine "ERV-Eröffnungs-RVO" nicht mehr vorsieht, aber auch zusätzlich erlaubt, via beA als "sicherem Übermittlungsweg" auch ohne qeS, jedoch mit einfacher Signatur, einzureichen. Wichtig: Ohne qeS dürfen seit 1.1.2018 aber NUR solche elektronischen Dokumente i.S.d § 130a ZPO, z.B. vorbereitende Schriftsätze, eingereicht werden, die vom Anwalt SELBST (!!) versendet werden, wobei zwingend zusätzlich die einfache elektronische Signatur des Postfachinhabers angebracht sein muss. Einfach signierender und versendender RA müssen identisch sein, § 2 Rdn 35 ff., 41. § 130a ZPO gilt auch für bestimmende Schriftsätze, siehe auch Rdn 59 sowie die Auflistung der zulässigen elektronischen Dokumente (Anträge, …).

 

Rz. 14

Es ist NICHT erlaubt, weder vor noch nach dem 1.1.2018, dass Mitarbeiter Schriftsätze, die nicht mit einer qeS versehen sind, an das Gericht übermitteln. Erhält der Schriftsatz eine vom Anwalt angebrachte qeS, darf auch der Mitarbeiter versenden.

 

Rz. 15

§ 130a ZPO wurde durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zum 1.1.2018 geändert und lautet jetzt wie folgt:

 

§ 130a ZPO n.F. Elektronisches Dokument (Hervorhebungen durch die Verfasser)

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiertundauf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfachund der elektronischen Poststelle des Gerichts,

3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,

4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

 

Rz. 16

Damit ist es frühestens seit dem 1.1.2018 möglich, Schriftsätze auch ohne qualifizierte elektronische Signaturvia sicherem Übermittlungsweg(z.B. beA, De-Mail) einzureichen. Sofern eine Landesregierung von der Opt-Out-Klausel des Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Verschiebung auf 1.1.2019 oder 1.10.2020) Gebrauch gemacht hat, gilt in diesem Bundesland dieses spätere Datum. Dort gilt dann die am 31.12.2017 geltende Fassung des § 130a ZPO auch über den 1.1.2018 hinaus weiter fort, vgl. hier auch § 1 Rdn 33 ff. sowie § 19 Rdn 1 ff.

 

Rz. 17

Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (e-Justice-Gesetz I) regelt diese "Opt-Out-Klausel" wie folgt:

 

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