§ 12 Nachrichten erstellen ... / III. § 130a ZPO – Fassung am 31.12.2017
 

Rz. 3

§ 130a ZPO lautete am 31.12.2017 wie folgt (Hervorhebungen durch die Verfasser):

 

(1) 1Soweit für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. 2Die verantwortende Person solldas Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 3Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.

 

Rz. 4

Nach Ansicht des BGH stellt das Wort "soll" in § 130a ZPO eine "Muss-Vorschrift" dar.

Ähnlich hat auch das BVerwG entschieden.

 

Rz. 5

Auch das OVG Sachsen-Anhalt hält einen per E-Mail erhobenen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt für unwirksam und verweist auf die Notwendigkeit der Eröffnung des ERV sowie der Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS). Zahlreiche weitere Entscheidungen verlangen zur Formwirksamkeit ebenfalls die Anbringung einer qeS. Eine einfache E-Mail erfüllt die Anforderungen an die Identitäts- und Echtheitsgarantie nicht!

 

Rz. 6

Ob auch die Anlagen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein müssen, auch wenn sie im "Papierbetrieb" ohne Beglaubigungsvermerk eingereicht würden, ist fraglich! § 130a Abs. 1 S. 1 ZPO in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sprach davon, dass die qeS erforderlich ist, soweitfür Schriftsätze und derenAnlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter dieSchriftformvorgesehen ist; § 130a Abs. 1 S. 2 ZPO. Hieraus ließe sich unseres Erachtens ohne Zweifel entnehmen, dass Anlagen nur mit qeS versehen werden müssen, wenn für sie die Schriftform galt. Doch wie ist dies zu beurteilen, seit § 130a ZPO zum 1.1.2018 geändert wurde? Mit dieser Frage haben wir uns in § 5 Rdn 81 sowie in diesem Kapitel beschäftigt.

 

Rz. 7

Elektronische Dokumente konnten daher bis zum 31.12.2017 gem. der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des § 130a Abs. 1 ZPO nureingereicht werden, wenn

ein geeignetes Dokumentenformat verwendet wurde,
die einzureichenden elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen waren und
durch Rechtsverordnung für das Empfängergericht der elektronische Rechtsverkehr eröffnet war.
 

Rz. 8

Die qualifizierte elektronische Signatur war (und ist) vom Anwalt persönlich anzubringen. In den Fällen, in denen eine qualifizierte elektronische Signatur angebracht werden soll, muss dies immer der Karteninhaber selbst tun, das gilt auch über den 1.1.2018 hinaus.

 

Rz. 9

Es war also besonders darauf zu achten, dass für das jeweilige Gericht auch wirklich schon durch Rechtsverordnung der Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr eröffnet war! Man konnte sich NICHT darauf verlassen, dass dieser Zugang gewährleistet ist, nur weil das Gericht in die EGVP-Adressliste aufgenommen ist! Zu unterscheiden war daher die technische Möglichkeit, ein Gericht zu adressieren, von der rechtlich zulässigen Möglichkeit. Die nachstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt die Brisanz dieses Themas!

Zitat

"Eine Berufungsbegründung ist nicht wirksam eingelegt, wenn sie an ein elektronisches Gerichtspostfach (EGVP) des Berufungsgerichts übermittelt wird, für das nicht durch Rechtsverordnung der elektronische Rechtsverkehr eröffnet ist. Eine Wiedereinsetzung scheidet aus, weil der Rechtsanwalt rechtlich zu prüfen hat, ob das EGVP auch zur Fristwahrung genutzt werden darf."

 

Rz. 10

Im vorliegenden Fall war der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 30 Mio. EUR (Höchstgrenze nach § 22 Abs. 2 RVG, § 39 GKG) festgesetzt worden und die eigentliche Beschwer der Mandantin in dem kartellrechtlichen Verfahren soll ca. 70 Mio. EUR betragen haben. Der BGH hat lt. Viefhues die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlei zumindest eine wirksame Haftungsbeschränkung mit dem Mandanten getroffen (vgl. dazu § 52 BRAO) oder eine Einzelhaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte!

 

Rz. 11

Bundesweit stellte sich bis 31.12.2017 die Situation also bezogen auf den ERV so dar, dass

sehr viele Gerichte noch nicht über ein EGVP verfügten,
einige Gericht...

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