Rz. 603

Ein Mangelfall[927] liegt vor, wenn aus dem Einkommen des Schuldners sein eigener notwendiger Bedarf (Selbstbehalt von 880 EUR beim nicht erwerbstätigen und 1.080 EUR beim erwerbstätigen Schuldner) sowie der notwendige Bedarf der – gleichrangigen – Unterhaltsgläubiger nicht erfüllt werden können.

Nach jetzigem Recht gibt es Mangelfallberechnungen im Wesentlichen nur noch für Berechtigte mit schlechtem Rang, also gemäß § 1609 Nr. 2 BGB zuerst für Ehegatten (geschieden oder nicht), die wegen Kinderbetreuung oder wegen langer Ehedauer unterhaltsberechtigt sind. Denn wenn das Einkommen des Schuldners nicht dazu ausreicht, Kindes- und Ehegattenunterhalt zu leisten, so ist in erster Linie Kindesunterhalt geschuldet. Der Ehegattenunterhalt und der Unterhalt aus § 1615l BGB sind nachrangig; auf den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten und auf den "nichtehelichen Elternteil" kann nur noch ein nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts etwa verbleibender Einkommensrest entfallen.

 

Rz. 604

Die gesetzliche Rangregelung ist nicht zwingend. Sie kann durch Vereinbarung aller Unterhaltsberechtigten abgeändert werden. Typischer Fall: Abweichend von § 1609 Nr. 5 BGB kann auch der an ein volljähriges Kind zu zahlende Unterhalt Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt haben, nämlich wenn die Ausbildungsfinanzierung dem Willen beider Eltern entsprach.[928]

[927] Nr. 23 Leitlinien.
[928] BGH FamRZ 1990, 979. Gemäß §§ 1609 Nr. 1, 1603 Abs. 2 S. 2 BGB ohnehin für ein bei einem Elternteil lebendes, zwischen 18 und 20 Jahre altes Kind, das sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet.

1. Nur Kindesunterhalt ist geschuldet

a) Typischer Sachverhalt

 

Rz. 605

Der Schuldner hat 3 minderjährige Kinder im Alter von 13, 7 und 5 Jahren, die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben; diese erhält das staatliche Kindergeld von je 192 EUR für die beiden älteren Kinder und von 198 EUR für das jüngste Kind. Das unterhaltsrelevante Einkommen des Schuldners beträgt 1.600 EUR. Ehegattenunterhalt wird für die erneut verheiratete frühere Ehefrau nicht geschuldet.

b) Berechnung

 

Rz. 606

Dem Schuldner steht ein Selbstbehalt von 1.080 EUR gegenüber seinen 3 Kindern zu. Der für Unterhaltszahlungen zur Verfügung stehende Betrag – "Verteilungsmasse" – beträgt demnach 1.600 EUR – 1.080 EUR = 520 EUR.

Die Unterhaltsansprüche der Kinder[929] – "Einsatzbeträge" – würden ohne Berücksichtigung des Mangels und vor Abzug des Kindergeldes ausmachen für

 
K1 (Altersstufe 3): 460 EUR  
K2 (Altersstufe 2): 393 EUR  
K3 (Altersstufe 1): 342 EUR  
Summe der vollen Einsatzbeträge: 1.195 EUR.  
Das Kindergeld ist vom vollen Unterhalt (Einsatzbetrag) abzuziehen; denn der Bedarf des Kindes ist von vornherein um das anteilige Kindergeld reduziert (§ 1612b Abs. 1 BGB).[930] Die Summe der um das anteilige Kindergeld reduzierten Einsatzbeträge beläuft sich hier demnach auf   1.195 EUR
abzüglich des halben Kindergeldes (192+192+198)/2 =   291 EUR
    904 EUR.

Es stehen aber nur 520 EUR für den gesamten Kindesunterhalt zur Verfügung, so dass jeder einzelne Unterhalt anteilig gekürzt werden muss.

Der Unterhalt im Mangelfall wird hier also auf folgende Weise berechnet:

 
Relevantes Einkommen geteilt durch Summe der ergibt Prozentsatz
    Unterhaltsansprüche  
Anrechenbar 1.600 EUR K1 364 EUR  
abzgl. Selbstbehalt 1.080 EUR K2 297 EUR  
    K3 243 EUR  
Relevanter Rest = Verteilungsmasse 520 EUR : Gesamtunterhalt 904 EUR = 57,5 %

Demzufolge reduziert sich jeder Unterhaltsanspruch auf 57,5 % des vollen Unterhalts. Ergebnis: K1 kann Unterhalt in Höhe von 209 EUR verlangen, K2 in Höhe von 171 EUR und K3 in Höhe von 140 EUR. Sollte es weitere Unterhaltsberechtigte geben, etwa eine Ehefrau, so fallen diese vollständig aus.

[929] In Mangelfällen ist stets nur der Mindestunterhalt anzusetzen, BGH FamRZ 2008, 2189 (22).
[930] BGH FamRZ 2009, 1300 (46 ff.) und BGH FamRZ 2009,1391 (41); Klinkhammer, FF 2007, 13, 14.

2. Kindes- und Ehegattenunterhalt sind geschuldet

a) Typischer Sachverhalt

 

Rz. 607

Der Schuldner verdient 2.100 EUR. Es sind aus der früheren Ehe zwei Kinder vorhanden, K1 im Alter von 13 Jahren und K2 im Alter von 7 Jahren. Der geschiedene Ehegatte, bei dem die gemeinsamen Kinder leben, hat krankheitsbedingt kein Einkommen; er bezieht das Kindergeld in Höhe von je 192 EUR. Der Schuldner hat mit seiner neuen, einkommenslosen Ehefrau das Kind K3 im Alter von 2 Jahren, für das Kindergeld von 198 EUR gezahlt wird.

b) Berechnung

 

Rz. 608

Die vollen, gegenüber anderen Ansprüchen vorrangigen und gemäß § 1609 Nr. 1 BGB untereinander gleichrangigen Unterhaltsansprüche[931] der Kinder aus den beiden Ehen – "Einsatzbeträge" – machen vor Abzug des Kindergeldes aus für

 
K1 (Altersstufe 3): 460 EUR    
K2 (Altersstufe 2): 393 EUR    
K3 (Altersstufe 1): 342 EUR    
Summe der vollen Einsatzbeträge: 1.195 EUR    
Da das Kindergeld von dem vollen Unterhalt (Einsatzbetrag) abzuziehen ist (§ 1612b Abs. 1 BGB), beläuft sich die Summe der um das halbe Kindergeld reduzierten Einsatzbeträge hier auf 1.195 EUR  
abzüglich des halben Kindergeldes (192+192+198) / 2 =   291 EUR  
       
    904 EUR.  
Dem Schuldner bleiben     2.100 EUR
abzüglich Kindesunterhalt     – 904 EUR
a...

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